Hersteller: GSAV hilft nicht gegen Lieferengpässe

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Berlin - Pro Generika kritisiert das heute in Kraft tretende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) als nutzlos für die Versorgungssicherheit. Die Regelungen des GSAV würden nichts an den derzeitigen Lieferengpässen ändern, so der Branchenverband.

Eigentlich soll das GSAV als Reaktion auf die Skandale um die Alte Apotheke in Bottrop und den Brandenburger Importeur Lunapharm vor allem die Arzneimittelsicherheit erhöhen. Bundes- und Länderbehörden sollen künftig besser zusammenarbeiten und Apotheken sowie Herstellbetriebe stärker kontrolliert werden. Der Bund erhält erweiterte Befugnisse, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde die Importförderklausel reformiert.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sich mit dem Gesetz aber auch des stetig wachsenden Problems der Lieferengpässe annehmen. So werden die Krankenkassen nun in §130a Absatz 8 Satz 9 des SGB V angehalten, bei Rabattverträgen künftig „die Vielfalt der Anbieter und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Versicherten zu berücksichtigen“.

Pro Generika setzt allerdings nicht allzu viel Hoffnung in diesen neuen Passus. Er bilde nämlich lediglich ab, was ohnehin schon in den Rabattverträgen stehe. „An der Vergabepraxis bei Rabattverträgen wird sich daher nichts ändern“, so der Verband. „Die Passage im GSAV hat lediglich appellativen Charakter und verpflichtet die Krankenkassen zu nichts“, kritisiert Geschäftsführer Bork Bretthauer. Der Vorschlag, die Versorgungssicherheit zu stärken, indem bei Rabattverträgen mindestens drei Hersteller eingebunden werden müssen, habe auf dem Tisch gelegen – er sie jedoch nicht berücksichtigt worden. „Das Problem der Lieferengpässe wird wohl bestehen bleiben, zum Leidwesen der Patienten“, so Bretthauer.

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