Regierungsbildung

GroKo ante Portas: Boni-Deckel statt Rx-Versandverbot Lothar Klein/dpa, 27.11.2017 11:11 Uhr

Berlin - Nur eine Woche nach der klaren Absage an die Neuauflage einer Großen Koalition (GroKo) legt sich die SPD in eine politische Steilkurve zurück in ein Bündnis mit der Union. Das Pokern um die Fortsetzung ist bereits in vollem Gange. Allen voran treibt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Preise hoch: Er will die PKV abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen. Und für die Apotheker dürfte wieder der Boni-Deckel als Ersatz für das Rx-Versandverbot aufleben.

Bewegt sich die Union in dieser Frage nicht, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Bürgerversicherung. Damit liegen die Hürden für die Fortsetzung der GroKo bereits hoch, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Auch bei den Apothekern dürfte die Neuauflage des Bündnisses mit der Union keine großen Hoffnungen wecken. Die Chancen auf ein Verbot des Rx-Versandhandels sind damit nicht gestiegen.

Stattdessen dürfte wieder ein beinahe schon vergessener Vorschlag aufleben: Die SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke und Sabine Dittmar hatten ein Rx-Boni-Verbot über das Sozialgesetzbuch für zunächst zwei Jahre vorgeschlagen, mit der Ausnahme von geringfügigen Werbegaben – im Gespräch war ein Limit von einem Euro. Dagegen war die ABDA noch im Sommer Sturm gelaufen. Inzwischen gibt es Stimmen, die sich damit arrangieren könnten.

Doch damit nicht genug: Die Liste der SPD-Forderungen ist lang. Es liegt ein umfassendes SPD-Rentenkonzept auf dem Tisch. Darin enthalten ist eine gesetzliche Solidarrente für Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren. Gleichzeitig sollte das Rentenalter nicht steigen. Bei 18 bis 20 Milliarden Euro jährlich liegen die Kostenschätzungen allein für die Renten-Maßnahm

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