Regierungsbildung

GroKo-Sondierung ohne Rx-Versandverbot Lothar Klein, 01.12.2017 16:55 Uhr

Berlin - Union und SPD bereiten die Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) vor: Nach dem Treffen der Parteichefs bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich die SPD-Spitze um Martin Schulz auf einem Parteitag kommende Woche grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geben lassen. Auch die CDU zeigte sich zur Aufnahme ernsthafter Gespräche mit der SPD ohne Vorbedingungen bereit. Allerdings: Das Rx-Versandverbot soll in den GroKo-Verhandlungen nicht aufgerufen werden.

Bereits am Montag wolle er mit dem Parteivorstand über einen entsprechenden Antrag beraten, kündigte Schulz an: „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden.“ Allerdings werden mögliche Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage durch Querschüsse belastet. Schulz wies Darstellungen empört zurück, seine Partei habe sich mit der Union bereits auf die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Bündnis verständigt. Die Meldung „ist falsch“, sagte er. Da sie offensichtlich von der Union lanciert worden sei, habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei. „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen“, betonte Schulz.

Merkel informierte am Vormittag den Vorstand ihrer Partei über das Treffen mit Bundespräsident Steinmeier, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer. Aus Teilnehmerkreisen machte Merkel in der Schaltkonferenz deutlich, falls der SPD-Parteitag Gesprächen mit der Union zustimme, könnte eine erste Gesprächsrunde im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden, vielleicht auch eine zweite. Dabei muss es sich nicht schon um formelle Sondierungsverhandlungen handeln.

Im Spiegel benannte Schulz bereits Forderungen der SPD, unter anderem „eine Neugründung Europas“, eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sowie einen EU-Finanzminister. Als innenpolitische Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nannte er eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung: „Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden.“

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