Regierungsbildung

SPD geht offen in GroKo-Verhandlungen Lothar Klein, 07.12.2017 15:13 Uhr aktualisiert am 07.12.2017 20:05 Uhr

Berlin - Zum Auftakt des Parteitages hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Sozialdemokraten aufgefordert, in offene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu gehen. Schulz warnte davor, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung von vornherein auszuschließen. Der SPD-Chef warb vor den Delegierten für den Vorschlag des Parteivorstandes, „der keine Option vom Tisch nimmt und der uns alle Wege offen hält“. Darin enthalten ist auch die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Schließlich stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit für Schulz' Vorschlag, der auch als Parteichef wiedergewählt wurde.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP hatte sich Schulz noch kategorisch gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Mit seinem Kursschwenk stellt sich Schulz nun gegen Forderungen vor allem von Jusos und Parteilinken, sich auf ein GroKo-Nein festzulegen. In der SPD ist die Neuauflage eines Bündnisses mit CDU/CSU hoch umstritten.

Der Parteitag hat entscheiden, dass es Gespräche geben wird. Mit Spannung war auch die Abstimmung über die erneute Kandidatur von Schulz für den SPD-Parteivorsitz erwartet worden. Er wurde am Abend mit 82 Prozent wiedergewählt. Bei seiner Wahl vor zehn Monaten hatte Schulz 100 Prozent der Stimmen erhalten. Damals gab es einen Schulz-Hype, der nach kurzer Zeit in sich zusammenbrach und mit mehreren Wahlniederlagen der SPD endete.

„Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte Schulz in seiner Parteitagsrede. „Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form.“ Entscheidend sei daher für ihn, „was wir durchsetzen können“. Auf welche Weise dies geschehen könne, das müsse noch ausgelotet werden. Die SPD müsse aber ihrer „Verantwortung, auch der nächsten Generation gegenüber, gerecht werden“. Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung gefasst: „Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen“, heißt es darin.

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