Regierungsbildung

SPD auf GroKo-Kurs – Spekulation um Lauterbach

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Berlin -

Nach langem internen Ringen hat sich die SPD-Spitze dafür ausgesprochen, Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das beschloss heute der Parteivorstand. SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor bereits der Parteispitze wie erwartet empfohlen, ergebnisoffene Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Schulz hatte dafür bereits beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten vor rund einer Woche geworben. Derweil spekuliert die Bild-Zeitung bereits über die Kabinettliste. Danach könnte Karl Lauterbach neuer Bundesgesundheitsminister werden.

In der SPD gibt es immer noch teils massiven Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union erteilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kernanliegen der Sozialdemokraten erneut eine Absage. „Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren“, sagte Dobrindt. „Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es.“

Die SPD würde gerne das Nebeneinander aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden, auch Beamte sollen in die allgemeine Krankenversicherung einzahlen, zudem fordern sie bei den Beiträgen eine Entlastung der Arbeitnehmer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte die SPD, rasch Klarheit über eine Regierungszusammenarbeit zu schaffen.

Es wurde erwartet, dass der SPD-Vorstand allenfalls „ergebnisoffenen“ Sondierungen zustimmt. SPD-Chef Martin Schulz hatte den Gang in eine große Koalition nach der Bundestagswahl noch ausgeschlossen. Er begründete dies mit den herben Verlusten der SPD. Auch nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen sprach er sich für Neuwahlen aus, machte dann aber nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine 180-Grad-Kehrtwende.

Der Basis versprach Schulz beim jüngsten Parteitag, „ergebnisoffen“ zu verhandeln. Das soll auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine sogenannte Kooperationskoalition, bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert und ansonsten, wie etwa bei der „Ehe für alle“, auch Mehrheiten für Lieblingsprojekte mit anderen Parteien sucht. Beide Varianten sind der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt. Die Sondierungsgespräche sollen im Januar starten.

Die Bild-Zeitung hat derweil schon mal die Kabinettliste für die Neuauflage der GroKo zusammengestellt. Klar ist, dass Angela Merkel (63, CDU) Bundeskanzlerin bleibt. Als neuen Gesundheitsminister sieht Bild SPD-Politiker Karl Lauterbach. Selbst Kritiker bescheinigten dem Arzt und Professor für Gesundheitsökonomie ein ungeheures Fachwissen – mit dem der Fliegenträger und Vegetarier allerdings gerne auch seine Umgebung nerve.

Für Amtsinhaber Hermann Gröhe (CDU) hat die Bild eine andere Verwendung. Er soll ins Kanzleramt wechseln und dort als Minister die Arbeit der Bundesregierung koordinieren. Das hat er als CDU-Generalsekretär bereits auf Parteiebene getan. Das könnte funktionieren. Der gegenwärtige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (59, CDU) soll danach ins Wirtschaftsministerium wechseln.

CSU-Chef Horst Seehofer, der seinen Ministerpräsidentenposten in Bayern an Markus Söder (CSU) abgeben muss, sieht die Bild als Arbeits- und Sozialminister. Erfahrung bringt Seehofer aus den 90er Jahren als Gesundheitsminister mit. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59, CDU) soll das Außenministerium von Sigmar Gabriel (SPD) übernehmen, der als Finanzminister dafür das neben Kanzlerin Merkel wichtigste Ressort bekommen soll. Als Neulinge sollen Julia Klöckner (44, CDU) und Jens Spahn (37, CDU) ins Kabinett einziehen. Klöckner sei Winzertochter und könnte das Landwirtschafts- und Verbraucherministerium übernehmen. Dort war sie von 2009 bis 2011 bereits parlamentarische Staatssekretärin. Spahn könnte das Umweltministerium erhalten.

Kompliziert ist die Lage in der SPD – vor allem, weil unklar ist, ob Parteichef Martin Schulz (61) ein Ministeramt anstrebt oder nicht. Vertraute des Spitzengenossen sagen laut Bild: „Er denkt im Moment intensiv über diese Frage nach, tendiert aber dazu, auf einen Kabinettsposten zu verzichten.“ Katarina Barley (49, SPD), derzeit bereits Familienministerin, könnte wahrscheinlich ihr Amt behalten.

Die aktuelle Umweltministerin Barbara Hendricks (65, SPD) könnte vom Umweltressort ins Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur wechseln. Seinen bisherigen Job ziemlich sicher behalten kann Justizminister Heiko Maas (51, SPD). Neu dagegen könnte Hubertus Heil (45, SPD) ins Kabinett einziehen. Der bisherige SPD-Generalsekretär gilt seit längerem als „ministrabel“ und könnte als Verteidigungsminister Chef der Bundeswehr werden.

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