Regierungsbildung

Auf der Kippe: SPD ringt mit GroKo

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Berlin -

Der Krach in der SPD über das Ergebnis der Sondierungen mit der Union bringt den Fahrplan für die Arbeit des Parlaments durcheinander. Eigentlich sollten in dieser Woche wichtige Positionen in den Fraktionen und den Ausschüssen besetzt werden. Doch jetzt werden die Personalentscheidungen vertagt – auf die Zeit nach dem SPD-Parteitag am Sonntag. Dann müssen die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Die Widerstände gegen die Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) wachsen.

Vertagt wurde bei der SPD zunächst einmal die Besetzung der Sprecherposten. Erst in der nächsten Sitzungswoche Ende Januar sollen diese Personalfragen geklärt werden. Denn wie häufig in der Politik, hängt irgendwie alles mit allem zusammen: Die Sprecherposten sollen erst besetzt werden, wenn klar ist, wie die Ausschüsse und deren Vorsitze zwischen den sechs Fraktionen verteilt werden. Und die Verteilung der Ausschüsse ist abhängig vom Ja oder Nein des SPD-Parteitages zu den Sondierungsergebnissen.

Stimmt die SPD nach den mageren Resultaten für GroKo-Verhandlungen, erhebt der langjährigen Parlamentstradition folgend die AfD als zahlenmäßig stärkste Opposition Anspruch auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Ginge die SPD in die Opposition, stünde ihr der Haushaltsausschuss zu. Noch komplizierter ist der Vorsitz der anderen Ausschüsse. Fiele das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an die SPD, würde der Vorsitz des Gesundheitsausschusses keinesfalls bei Edgar Franke (SPD) verbleiben. Bliebe das BMG in den Händen der Union, könnte Franke hingegen auf seinen bisherigen Posten spekulieren. Er gilt aber auch als Kandidat für den Posten des Gesundheitspolitischen Sprechers.

Weil das Interessenknäuel derzeit unauflösbar ist, werden die Personalfragen jetzt später gelöst. Nicht anders verhält es sich in der Union. Dort tagten am Montagabend die Landesgruppen. Nach Informationen von Teilnehmern gab es erheblichen Ärger wegen der unklaren Situation. Man sah sich außerstande, Personalentscheidungen zu treffen. Hinweise, dass der CDU-Abgeordnete Tino Sorge den Posten des gesundheitspolitischen Sprechers übernehmen soll, bestätigten sich zunächst nicht.

Damit die Arbeit des Parlaments überhaupt aufgenommen werden kann, gibt es zunähst eine Übergangslösung: Wegen der schleppenden Regierungsbildung will der Bundestag in dieser Woche Fachausschüsse einsetzen. Vorerst soll es dieselben Ausschüsse wie in der vergangenen Wahlperiode geben. Je nach Zuschnitt einer neuen Regierung sind dann spätere Änderungen möglich. Danach ist der Gesundheitsausschuss mit 41 Mitgliedern der achtgrößte Ausschuss. Darauf haben sich alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag verständigt. Union und SPD werden vermutlich zunächst ihre bisherigen Fachausschussmitglieder erneut benennen. Die FDP-Fraktion schickt in den Gesundheitsausschuss Christine Aschenberg-Dugnus, Wieland Schinnenburg, Andrew Ullmann, Nicole Westig sowie Katrin Helling-Pahr. Bei Grünen und Linksfraktion sind noch nicht alle Positionen besetzt. Die AfD macht noch keine Angaben dazu.

Auch in der Union schielt man mit Spannung auf die SPD und ihren Parteitag. Die Lage bei den Sozialdemokraten ist unübersichtlich. Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andreas Nahles mühen sich ab, die SPD auf ein Ja für Koalitionsverhandlungen einzuschwören. Vor allem der NRW-Landesverband wird das Zünglein an der Waage sein. Dort hat man den Delegierten die Abstimmung beim Parteitag frei gegeben. Der Parteivorstand will noch nicht einmal eine Empfehlung geben.

Mit 144 Delegierten stellt NRW knapp ein Viertel der Stimmen des Parteitages. Die bisherigen Beratungen an Rhein und Ruhr ergaben kein klares Stimmungsbild: Nach Ansicht von NRW-Landeschef Michael Groschek gibt es noch viel Unsicherheit in der Partei: „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen.“

So sprachen sich zwei Sozialdemokraten aus Dortmund klar gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. „Wir haben zuletzt zwei Mal eine große Koalition gemacht und sind zwei Mal mit einer großen Niederlage rausgegangen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Man dürfe nicht erneut zum „Anhängsel von Merkel“ werden. „Ich habe lieber eine SPD, die in vier Jahren antritt, mit neuem Selbstbewusstsein erneuert ist und die Republik verändern will“, so Bülow. Das Sondierungspapier enthalte nur „Pflaster, wo man eigentlich eine Sozialwende bräuchte“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Dortmunder SPD, Jens Peick, war nach dem Gespräch mit Schulz nicht von der Neuauflage von Schwarz-Rot überzeugt: „Ich glaube, dass die SPD in einer GroKo noch weiter an Profil verlieren würde und dann bei den nächsten Wahlen noch schlechter abschneidet.“

Der Vorstand der Berliner SPD hat sich mit 21 zu 8 Stimmen klar gegen GroKo-Verhandlungen ausgesprochen. Für die 23 Berliner Delegierten auf dem Sonderparteitag ist die Entscheidung aber nicht bindend. Bereits am Samstag hatte sich der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt gegen ein neues Bündnis mit CDU und CSU ausgesprochen. Die SPD Thüringen will ebenfalls keine Fortsetzung der GroKo.

Dagegen befürwortet SPD-Landesvorstand in Brandenburg mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union. In anderen Landesverbänden ist die Stimmungslage gespalten: Die Ministerpräsidentin und Parteichefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wirbt zwar für die GroKo, lässt aber ähnlich wie andere Landeschefs Distanz erkennen. Mit den Ergebnissen für Familie und Bildung sei sie zufrieden, „in anderen Bereichen hätte ich mir weitergehende Ergebnisse gewünscht“, sagte sie. Sie führt den kleinsten Landesverband von allen, der entsprechend nur fünf Delegierte nach Bonn schickt.

Rheinland-Pfalz schickt 49 Delegierte zum SPD-Parteitag und stellt mit Malu Dreyer eine beliebte Ministerpräsidentin. Aber auch Deyer, die selbst an den Sondierungen teilgenommen hat, will nachbessern. Sie monierte, dass die SPD sich „in echten Gerechtigkeitsthemen“ nicht durchgesetzt habe.

In Baden-Württemberg wirbt SPD-Landeschefin Leni Breymaier für die GroKo und nannte das Sondierungspapier eine „gute Grundlage“ dafür. Allerdings ließ sie durchblicken, dass sie mit Gegenwind von der Basis rechnet. Über ihren Landesverband sagte sie dem SWR, etwa ein Drittel sei kategorisch gegen die GroKo, ein Teil wolle unbedingt regieren. Die „Mehrheit“ mache ihre Zustimmung von den Inhalten abhängig. Nicht anders sieht es in Hessen und Bayern aus.

Auf jeden Fall dürfte die Abstimmung am Sonntag knapp ausfallen: Die Vorhersagen lauten derzeit auf 60 zu 40 pro GroKo. Vermutlich dürfte ein Ja mit Vorgaben zur Nachbesserung der Sondierungsergebnissen verbunden. Die endgültige Entscheidung fällt dann vermutlich im März in einer SPD-Mitgliederbefragung. Stimmberechtigt sind dann 443.000 SPDler.

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