Koalitionsverhandlungen

Mehr Geld: Länder dominieren AG Gesundheit Lothar Klein/dpa, 26.01.2018 11:25 Uhr

Berlin - Zum Auftakt der Verhandlungen über die Neuauflage der Großen Koalition herrscht auf Seiten der SPD noch große Unruhe. Während die Union aufs Tempo drückt, sträuben sich führende SPD-Politiker gegen den Zeitplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die GroKo-Gespräche vor Weiberfastnacht abzuschließen. Unmittelbar vor der für heute geplanten Konstituierung der Facharbeitsgruppen steht deren Zusammensetzung immer noch nicht fest. Vor allem in der SPD gibt es Streit wegen der Dominanz der Länder in den AG.

Ursprünglich geplant war eine Zusammensetzung der Arbeitsgruppen nach dem 6-6-4-System: Jeweils sechs Teilnehmer CDU und SPD und vier von der CSU. Um die Arbeit zu beschleunigen sollen die Gruppen auf 5-5-3 verkleinert werden. Damit erhöht sich die Dominanz der Länder.

Auf SPD-Seite soll neben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach als Co-Vorsitzender der AG Gesundheit agieren. Mit dabei ist auch Edgar Franke, zuletzt Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und Kandidat für den Posten des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion. Teilnehmen soll zudem Boris Velter, Staatssekretär für Gesundheit in Berlin und Hamburgs Gesundheits-Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Damit wären bis auf Lauterbach und Franke keine Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion vertreten. Das sorgt dort für erheblichen Ärger. Arzneimittelexpertin Sabine Dittmar und die bisherige Gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis wurden offenbar ausgebootet.

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