Gesundheitsausschuss

CDU: Maag spricht, Rüddel führt

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Berlin -

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen: Wie erwartet wurde die Baden-Württembergerin Karin Maag zur neuen Gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt. Der Abgeordnete Erwin Rüddel übernimmt den Vorsitz des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Rüddel stammt aus Rheinland-Pfalz und war in der letzten Wahlperiode pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Maag löst als Sprecherin der AG Gesundheit Maria Michalk (CDU) ab, die zur Bundestagswahl nicht mehr angetreten war. Maag erhielt bei ihrer Wahl 88,8 Prozent der stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Maag stammt aus Stuttgart, ist 56 Jahre alt und von Beruf Rechtsanwältin. Seit 1989 ist sie Mitglied der CDU, von 2000 bis 2010 Mitglied im Kreisvorstand Stuttgart und seit 2011 dort stellvertretende Kreisvorsitzende.

Seit 2015 ist Maag Mitglied im CDU-Landesvorstand und seit 2016 Mitglied im Vorstand der Frauen Union der CDU Baden-Württemberg. Erstmals in den Bundestag gewählt wurde Maag im Oktober 2009. Seit 2013 ist sie Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. In der letzten Wahlperiode arbeitete Maag für die CDU/CSU-Fraktion bereits im Gesundheitsausschuss.

Politisch unterstützt hat Maag zuletzt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Größe (CDU) als Antwort auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober vorgeschlagene Rx-Versandverbot. Auf der Seite der Apotheker stand Maag auch schon vor Jahren in der Diskussion über Apothekenbusse, die die CDU 2013 in ihr Wahlprogram geschrieben hatte. Dieser Idee erteilte Maag eine klare Absage, dass sei „keine geeignete Lösung“.

„Natürlich müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die flächendeckende Versorgung auch zukünftig aufrecht erhalten können“, sagte die Politikerin damals in einer Diskussion mit den LAV Baden-Württemberg. In sehr strukturschwachen Teilen hätten sich allerdings „Rezeptsammelstellen als bestens geeignet erwiesen“, so Maag. Außerdem gewährleiste der Botendienst der Apotheken „eine qualifizierte und effektive Versorgung mit Arzneimitteln, zur Not bis ans Krankenbett.“

Die aktuelle Diskussion um mobile Apotheken greift für Maag demnach zu kurz. Die Frage, wie Arzneimittel zu den Patienten gelangten, sei nicht das eigentliche Problem. Vielmehr gehe es um die Beratungsleistung, die der Patient brauche und die unverzichtbar sei. Das Konzept Apothekenbus sei „viel zu anonym“, so Maag. Der persönliche Kontakt sei „allemal besser, als eine namenlose Videokonferenz aus einem Bus heraus, der wahrscheinlich immer dann bei mir Station macht, wenn ich ihn gerade gar nicht brauche“, so Maag und weiter: „Wenn es um Fragen der flächendeckenden Arzneimittelversorgung geht, dann vertraue ich auf die Apothekerinnen und Apothekern“. Sie werde sich nicht für „irgendwelche kurz gesprungene Marketing-Ideen“ einsetzen.

Erwin Rüddel wird am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu dessen Vorsitzenden gewählt. Der Gesundheitsausschuss war bei der Verteilung der Ausschüsse an die Union gefallen. In der vergangenen Wahlperiode hatte der SPD-Politiker Dr. Edgar Franke den Ausschuss geführt. Die SPD-Fraktion entscheidet noch heute über ihre Personalfragen.

Rüddel wurde 1955 in Bonn geboren und schloss nach dem Gymnasium ein Wirtschaftsstudium als Diplom Betriebswirt erfolgreich ab. Rüddel trat 1972 in die CDU ein. Bis 2009 arbeitete er als Geschäftsführer einer gemeinnützigen Senioreneinrichtung mit Wohn- und Pflegeangebot. Von 1998 bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2009 war er Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz. Seit Oktober 2009 vertritt Rüddel als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Neuwied-Altenkichen. Seit 2014 war er Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Pflegepolitik

In dieser Funktion war er an der Reform der sozialen Pflegeversicherung beteiligt. Im Wahlkampf setzte sich Rüddel für den Ausbau der Pflege ein: „Wir wollen ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung sowohl in der Pflege im Krankenhaus wie in der Langzeitpflege, eine flächendeckende Stärkung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege und eine groß angelegte Ausbildungsoffensive.“ Die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Pflegekräften wird nach Rüddels Worten zu den zentralen Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren gehören.

Mitglieder der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Mitglieder im Gesundheitsausschuss sind neben Rüddel und Maag Arzneimittelexperte Michael Hennrich, Rudolf Henke, Erich Irlstorfer, Dr. Georg Kippels, Parlamentsneuling Alexander Krauß, Roy Kühne, Dietrich Monstadt, Stephan Pilsinger, Lothar Riebsamen, Dr. Claudia Schmidtke, Tino Sorge und Emmi Zeulner.

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