Koalitionsverhandlungen

Lauterbach: Angleichung der Arzthonorare muss kommen

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Berlin -

Vor dem morgigen Start der Koalitionsverhandlungen hat die SPD die Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten zu einem „Knackpunkt“ erklärt: „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Lauterbach wird dem Vernehmen nach im Bereich Gesundheit federführend für seine Partei verhandeln. Die SPD-Spitze berät heute über ihre Strategie für die Gespräche mit der Union.

„Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zweiklassenmedizin aktiv zu bekämpfen“, erklärte Lauterbach. „90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger.“ Gesetzlich Versicherte dürften nicht „systematisch schlechter behandelt“ werden als Privatpatienten.

„Wir werden in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen bei Gesundheit viel erreichen müssen, weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen“, führte Lauterbach aus. Die SPD will nach Ende der Gespräche mit der Union alle Parteimitglieder über ihre erneute Regierungsbeteiligung entscheiden lassen.

Neben der Angleichung der Arzthonorare sei für die SPD auch eine Entbürokratisierung des Systems und eine bessere Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Arztpraxen wichtig. „Schließlich ist uns bei der SPD ein wesentliches Anliegen, dass die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich durch bessere Vorbeugemedizin abgebaut werden“, sagte Lauterbach. „Die Ärmeren sterben mehr als zehn Lebensjahre früher als die Wohlhabenden. Das ist unerträglich. Und das ist aus meiner Sicht die größte Ungerechtigkeit in Deutschland überhaupt.“

Auf Unionsseite hat bereits Fraktionschef Volker Kauder Bewegung in dieser Frage signalisiert: „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte er. „Die bringt uns auch nicht weiter.“ Dagegen wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aus seiner Sicht „ein sinnvolles Instrument“.

Auch CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich kann sich diesen Weg vorstellen: „Viele Wähler nehmen die ambulante Versorgung als Zwei-Klassen-Medizin wahr. Eine Änderung durch eine einheitliche Gebührenordnung wäre deshalb notwendig”, so Hennrich in einem Interview mit der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Zudem dürften die vereinheitlichten Honorare nicht zulasten der Ärzte gehen, die Gesamt-Honorarsumme dürfe also nicht schrumpfen. Hier gibt es allerdings zwischen beiden Aussagen einen wichtigen Unterschied. Kauder will lediglich die Honorare für die GKV-Patienten erhöhen. In Hennrichs Aussage steckt die Möglichkeit der Absenkung der PKV-Arzthonorare. Das ist aber in der Union vermutlich nicht mehrheitsfähig.

Die SPD will über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag am Ende alle mehr als 440.000 Mitglieder entscheiden lassen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, geht davon aus, dass der Mitgliederentscheid abgesagt wird, wenn die Union nicht die geforderten Zugeständnisse macht. „Bei einem Nein von CDU und CSU wird der SPD-Parteivorstand seine Mitglieder gar nicht erst befragen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Er gehe aber davon aus, dass die Union sich bewege. An den SPD-Beratungen im Willy-Brandt-Haus nehmen neben dem Präsidium und dem Sondierungsteam auch die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD teilnehmen. Die Unionsseite hatte sich bereits am Dienstag besprochen.

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