Regierungsbildung

GroKo will Apotheken sichern Lothar Klein, 12.01.2018 10:50 Uhr

Berlin - Union und SPD wollen sich in der kommenden gemeinsamen Bundesregierung für den Erhalt der Apotheken vor Ort einsetzen. Das geht aus dem 28-seitigen Konsenspapier hervor. Allerdings sind keine Maßnahmen zur Umsetzung konkretisiert. Ein Hinweis auf das Rx-Versandverbot fehlt. Der Abschnitt Gesundheit ist im Papier mit 19 Zeilen nur sehr kurz gehalten.

Union und SPD bekennen sich zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort“, heißt es. Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssten auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können: „Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“

Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssten ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen Union und SPD „nachhaltige Schritte“ einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Darüber hinaus seien deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.

Schrittweise sollen kostendeckende Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II erhöht werden. Derzeit fehlen nach Berechnung eines Gutachten jährlich 2,5 Milliarden Euro. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es in dem Sondierungspapi

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