Regierungsbildung

GroKo will Apotheken sichern

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Berlin -

Union und SPD wollen sich in der kommenden gemeinsamen Bundesregierung für den Erhalt der Apotheken vor Ort einsetzen. Das geht aus dem 28-seitigen Konsenspapier hervor. Allerdings sind keine Maßnahmen zur Umsetzung konkretisiert. Ein Hinweis auf das Rx-Versandverbot fehlt. Der Abschnitt Gesundheit ist im Papier mit 19 Zeilen nur sehr kurz gehalten.

Union und SPD bekennen sich zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort“, heißt es. Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssten auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können: „Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“

Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssten ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen Union und SPD „nachhaltige Schritte“ einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Darüber hinaus seien deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.

Schrittweise sollen kostendeckende Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II erhöht werden. Derzeit fehlen nach Berechnung eines Gutachten jährlich 2,5 Milliarden Euro. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es in dem Sondierungspapier.

Hoffnungen machen könenn sich auch PTA-Schüler: „Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen“, heißt es im Abschnitt Pflege. Vereinbart haben Union und SPD angesichts der guten Arbeitsmarktlage, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken.

Ausgebaut werden soll die Pflege: „Wir wollen 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen“, heißt es. Dem Sofortprogramm müssten weitere Schritte folgen. Deshalb sollen verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht entwickelt werden. Enthalten soll das Programm eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

In einer „Konzertierten Aktion Pflege“ soll eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege erreicht werden. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen sollen.

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nicht mehr geplant. Stattdessen soll der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. „Union und SPD wollen insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden.“

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