Regierungsbildung

Sondierung: Schwerpunkt auf Gesundheit Lothar Klein, 04.01.2018 11:16 Uhr

Berlin - Die Sozial- und Gesundheitspolitik wird in den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über die Fortsetzung einer Großen Koalition (GroKo) offenbar eine zentrale Rolle spielen: Mit ingesamt neun Vertretern der drei Parteien ist die Verhandlungsgruppe „Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege“ am stärksten besetzt. Die 13 anderen Sondierunsgruppen sind mehrheitlich mit sechs Politikern besetzt. Für die Union verhandelt unter anderem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für die SPD Fraktionsvize Karl Lauterbach.

Bis zum 11. Januar sind zunächst fünf Sondierungstermine geplant. Überraschend ist allerdings, dass die Verhandlungsführung der Gruppe Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege nicht bei den Gesundheitspolitikern liegt: Die CDU hat dafür die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nominiert, die CSU schickt Barbara Stamm ins Rennen und die SPD die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Welchen Stellenwert die SPD dem Thema Soziales einräumt, lässt sich daran ablesen, das neben Lauterbach auch Fraktionschefin Andrea Nahles dieser Gruppe angehört. Für die CDU verhandelt neben Gröhe und Kramp-Karrenbauer die für Arbeit und Soziales zuständige Fraktionsvize Sabine Weiss. Die CSU schickt neben Stamm außerdem Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Stephan Stracke, Mitglied in Ausschuss Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, ins Rennen. Verhandlungsgegenstand dieser Sondierungsgruppe dürfte vor allem die Forderung der SPD nach Einführung einer Bürgerversicherung sein. Dies wird von der Union abgelehnt. Einig sind sich Union und SPD dagegen über den Ausbau der Pflege. Die SPD drängt zudem auf deutliche Verbesserungen bei der Rente für Geringverdiener. Auch das ist umstritten ebenso wie die SPD-Forderung nach Anhebung des Mindestlohnes.

Die Sondierungsverhandlungen beginnen am 7. Januar um 12 Uhr in einer Plenumsrunde. Sodann werden die Themen in 14 einzelnen Arbeitsgruppen beraten. Die Sondierungsgespräche werden von Montag bis Freitag alternierend in den jeweiligen Parteizentralen und der bayerischen Landesvertretung stattfinden. Am 12. Januar wollen die Parteiführungen die Ergebnisse bewerten. Die SPD will auf einem Sonderparteitag am 21. Januar dann über die formale Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD will sich aber bis Ende der Sondierungen offenhalten, ob sie tatsächlich in eine erneute Große Koalition gehen will oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstre

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