Patientendaten-Schutzgesetz

eRezept: Abspracheverbot gilt nicht für Heimversorgung Lothar Klein, 29.06.2020 11:56 Uhr

Berlin - In dieser Woche wird der Bundestag das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) verabschieden. Damit wird das eRezept ab 2022 zur Regel-Verordnung bestimmt. Jetzt haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD noch einige Änderungsanträge nachgeschoben: So sollen die Verordnungs- und Dispensierdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Und es sollen Absprachen zwischen Apothekern, Ärzten und Heimen im Rahmen von gesetzlich zulässigen Verträgen möglich sein. Nicht durchsetzen konnte sich die Abda bisher mit ihrer Forderung nach einer technischen Makelsperre für eRezepte.      

Änderungsantrag 12 sieht eine Klarstellung im Apothekengesetz zur „Gewährleistung der freien Apothekenwahl“ vor. Grundsätzlich dürfen Apotheker und das Apothekenpersonal mit Ärzten oder anderen Personen keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Dies gilt auch für eRezepte.

Jetzt sollen aber Ausnahmen erlaubt werden: Das Verbot soll nicht für gesetzlich vorgesehene Rechtsgeschäfte und Absprachen gelten. In der Begründung zum Änderungsantrag sind dazu beispielhaft ein Vertrag, den ein Apotheker mit dem Träger der Heime schließen kann oder Verträge über eine besondere Versorgung der Versicherten nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannt. Gemeint sind hiermit Verträge der sogenannten „Integrierten Versorgung“. Nicht durchsetzen konnte sich die Abba mit der Forderung nach einer technischen Makelsperre. In der Anhörung zum PDSG im Gesundheitsausschuss hatte Abda-Geschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz davor gewarnt, dass mit der Einführung des eRezepts der gesamte Prozess „leichter angreifbar“ werde. Entsprechende Geschäftsmodelle seien von Marktteilnehmern bereits angekündigt. Eine technische Makelbremse sei daher eine „unverzichtbare Regelung“, forderte Schmitz. Der Weg der Verordnungsdaten in die Apotheke müsse wettbewerbsfrei bleiben.

In einem weiteren Änderungsantrag wird die erforderliche Speicherdauer der Verordnungs- und Dispensierdaten wird gesetzlich konkretisiert. Die Verordnungs- und Dispensierdaten müssen den Versicherten grundsätzlich zugänglich gemacht werden. „Aus Gründen der Arzneimitteltherapiesicherheit müssen die Verordnungs- und Dispensierdaten für Versicherte einsehbar sein und werden daher für eine Dauer von 100 Tagen nach Dispensierung der Verordnung gespeichert. Der Versicherte soll die entsprechenden Daten während der Einnahme der Medikation einsehen und dauerhaft in der elektronischen Patientenakte speichern können“, so der Änderungsantrag.

Erweitert wird der Kreis der Aussteller von eRezepten: Da Psychotherapeuten im Rahmen der Patientenversorgung ebenfalls Verordnungen ausstellen, die in weiteren Ausbaustufen des eRezeptes in der TI der Gematik übermittelt werden sollen, wird der Leistungserbringerkreis, der auf elektronische Verordnungen zugreifen darf, um die Psychotherapeuten erweitert. Zusätzlich wird klargestellt, dass ein Zugriff auf eine elektronische Verordnung in der TI nur durch den Arzt, Zahnarzt und den Psychotherapeuten möglich ist, „der die elektronische Verordnung initial erstellt und dem Versicherten über die Telematikinfrastruktur übermittelt hat.“ Apotheker sowie sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen haben nur auf die elektronischen Verordnungen Zugriff, zu denen ihnen die Zugangsdaten vorliegen.

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