Video-Interview mit Stephan Pilsinger (CSU)

„Die Überwachungslücke wird endlich geschlossen“

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Berlin -

Dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger ist ein Coup gelungen: Kurz vor Verabschiedung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Bundestag hat er über einen Änderungsantrag bewirkt, dass sich auch ausländische Versandapotheken künftig an die Temperaturvorschriften halten müssen. Mit WIRKSTOFF.A sprach er darüber, wie er vorgegangen ist und was er jetzt von den Krankenkassen erwartet.

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Die CSU hatte sich immer am lautesten für ein Rx-Versandverbot stark gemacht. Das sei aber aus europarechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, „und auch weil es mit unseren Koalitionspartnern der CDU und SPD so nicht möglich war“, so Pilsinger. Allerdings habe seine Partei etwas gegen die Missstände unternehmen wollen, bei den Preisen und der Qualität der Belieferung der Endkunden. „Und deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass es künftig die gleiche Qualität und dieselben Liefervoraussetzungen geben soll, sowohl bei den ausländischen Versandhändlern wie auch bei den Apothekern.“

Pilsinger hatte beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben und die Ergebnisse mit seinen Fraktionskollegen geteilt. Dies habe unter anderem „eminente Überwachungslücken bei den ausländischen Versandhändlern“ zutage gefördert. Ein weiteres Gutachten habe ergeben, dass es europarechtlich möglich ist, strengere Kontrollen bei den EU-Versendern durchzuführen. Diese Ergebnisse hatte Pilsinger mit der AG Gesundheit geteilt. Auch innerhalb der Koalition habe sich der Gedanke durchgesetzt, dass Regeln in der Arzneimittelversorgung für alle Teilnehmer gelten müssten.

Als angestellter Hausarzt in einer Praxis kennt Pilsinger das Problem auch aus seinem zweiten Berufsalltag. Immer wieder berichteten Patienten, dass ihre bei einer Versandapotheke bestellten Medikamente bei Hitze oder Frost einfach vor die Tür gestellt worden seien. „Deswegen hatte ich oft ein sehr ungutes Gefühl, was mögliche Schäden an den Medikamenten betrifft, die die Patienten bekommen.“ Ihm sie schon lange klar gewesen, dass hier etwas getan werden muss. „Dass man diese Überwachungslücke jetzt endlich schließt, finde ich ein sehr gutes Zeichen“, so Pilsinger.

Er finde es besser, wenn der Patient in der Apotheke vor Ort die Möglichkeit der ausführlichen Beratung hat. „Die Apotheke sind da die besten Ansprechpartner und teilweise – etwa was die Wirkung betrifft – besser als wir Ärzte.“ Neben der guten Beratung gehe es aber auch um die sichere Aushändigung der Medikamente. „Diese Sicherheit habe ich bei ausländischen Versandapotheken immer vermisst, deswegen finde ich die Belieferung durch Vor-Ort-Apotheken als den besseren Weg.“

Das VOASG sei eine deutliche Verbesserung des Status quo – auch wenn der CSU das Rx-Versandverbot lieber gewesen wäre. „Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass das nicht möglich war.“ Man müsse die Realitäten anerkennen, auch wenn man sich mehr gewünscht habe. Immerhin komme man nun zu gleichen Preisen und gleichen Bedingungen bei der Belieferung.

Durch die Einführung der Temperaturkontrolle werde das VOASG zu einer „runden Sache“. „Jetzt steht es auch auf zwei Beinen; Gleichheit beim Preis und Gleichheit bei der Qualität der Belieferung.“

Dass es jahrelang eine Kontrolllücke beim Versand gegeben habe, erklärt Pilsinger damit, dass das Thema nicht so auf die politische Bühne gezogen worden sei, wie es notwendig gewesen wäre. Lange habe man nicht die Relevanz gesehen, weil der Marktanteil sehr gering gewesen sei. Akut sei das Thema jetzt wegen der Einführung des E-Rezepts geworden, als CSU habe man stark dafür gekämpft. Deshalb habe er den wissenschaftlichen Dienst beauftragt. „Nur jemand, der sich an unsere Gesetze hält, kann auch von den Krankenkassen Geld bekommen.“

Pilsinger geht davon aus, dass es nicht mehr so leicht sein wird, einfach so mit der Post Arzneimittel zu verschicken. Hier habe man eine große Kostenersparnis gehabt, wenn man dieselben hohen Qualitätskriterien einhalten muss, werde der deutsche Markt nicht mehr so lukrativ sein. Als CSU werde man darauf achten, dass die Regelung von den Versandapotheken auch umgesetzt werden. Er erwarte, dass der Staat mit ganzer Härte reagiere und bei mehrfachen Verstößen im Zweifel auch Zahlungen von den Kassen an die ausländischen Versandapotheken untersage. Er erwarte auch von den Kassen hier eine Kontrolle: „Eine Leistung, die nicht ordentlich erbracht wird, kann auch nicht bezahlt werden. Diese gleich langen Spieße, die wir jetzt umsetzen, sind eine gute Grundlage für die Zukunft.“

 

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