CSU kämpft mit Maskenaffäre

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Berlin - Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder.

Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten künftig untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich darin zum CSU-eigenen Verhaltenskodex bekennen, der noch einmal verschärft werden soll. Bei schweren Verstößen gegen den Kodex soll der Parteiausschluss drohen.

Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen legte der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter am Sonntag alle Parteiämter nieder, darunter seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den Vorsitz der CSU-Finanzkommission. Zugleich teilte er mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse – gegen den angedrohten Ausschluss wehrt er sich. Der Parteispitze reicht das nicht aus – Partei und Fraktion müssten nun beraten, welche Schritte noch folgen müssten, sagte Generalsekretär Markus Blume.

Das Maßnahmenpaket sei nötig, um die CSU zu schützen, sagte Söder. Die Aufklärung von Einzelfällen reiche nicht mehr aus. „Wir stehen als CSU vor einer zentralen Weggabelung. Wir stehen am Scheideweg. Es geht jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Auf Nachfrage erklärte Söder, die CSU werde bei den Nebentätigkeiten und den Parteispenden im Bundestag „offen für die weitestgehenden Vorschläge“ mitverhandeln. Ob das bedeutet, dass die CSU wie etwa die SPD die Offenlegung der Nebeneinnahmen ab dem ersten Euro fordere, müsse sich zeigen. „Wir müssen sehen, was rechtlich geht“, sagte Söder. Letztlich müsse das Ziel maximale Transparenz bleiben. In dem Zehn-Punkte-Plan der CSU heißt es zur Offenlegung der Nebeneinkünfte erst einmal: „Wir werden gegenüber den Parlamentsverwaltungen für volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten sorgen.“

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