BMG: Keine Gnadenfrist bei TI-Anschluss

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Berlin - Die Bundesregierung hält beim Anschluss der Apotheken an die Telematikinfrastruktur (TI) trotz wachsender Kritik an der Frist zum 30. September fest. Das geht auf der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die zeigt sich mit dem Stand des TI-Anschlusses alles andere als zufrieden.

„Die Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte ist eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen“, kritisiert FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg, unter dessen Federführung die Anfrage entstand. Ein Blick in die Ärzteschaft zeigt, was er damit meint: Nicht nur mussten sich die frisch angeschlossenen Ärzte diesen Sommer wochenlang mit massiven Ausfällen ihrer Konnektoren herumschlagen, auch der Anschluss selbst ist nach wie vor nicht abschließend umgesetzt. Derzeit seien 144.000 von 186.000, also rund 86 Prozent der niedergelassen Ärzte und Zahnärzte an die TI angeschlossen, teilt das BMG auf Schinnenburgs Frage nach den Zahlen mit. Zu den Apotheken scheinen noch keine Zahlen vorzuliegen, das BMG verweist nur darauf, dass der Anschluss „schwerpunktmäßig im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen“ sei.

So vage die Formulierung zum aktuellen Stand ist, so klar ist die Aussage zur Anschlussfrist: „Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis zum 30. September 2020 alle Apotheken an die Telematikinfrastruktur anzuschließen und damit die Basis für die Nutzung der Dienste zum elektronischen Medikationsplan, zur Kommunikation im Medizinwesen (KIM) und zukünftig für das elektronische Rezept zu schaffen“, so das BMG. „Eine Verlängerung der Frist ist derzeit nicht geplant.“

Dabei kommen aus unterschiedlichen Ecken der Republik zunehmend Zweifel an dieser Auffassung. Vor allem Probleme bei der Ausgabe der Heilberufsausweise und Insitutionenkarten durch die Kammern – unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin – lassen in den Standesvertretungen die Kritik an der Frist lauter werden. „Ich glaube, dass fast keiner mehr davon ausgeht, dass der 30. September bundesweit haltbar ist. Bei der Kartenausgabe könnte das noch funktionieren, aber die IT-Dienstleister müssen ja noch über 19.000 Apotheken mit Konnektoren beglücken. Es würde mich sehr wundern, wenn das bis dahin klappt“, erklärte die Berliner Kammerpräsidentin Dr. Kerstin Kemmritz bereits Ende Mai. Dem vorangegangen waren Gespräche mit anderen Kammerpräsidenten, die von erheblichen technischen Problemen bei der Ausgabe der Karten berichtet hatten.

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