Apotheker klagt gegen Rezeptabfrage beim Rechenzentrum

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Berlin - Ein Apotheker hat sich in eine beinahe epische Auseinandersetzung mit dem Finanzamt begeben. Letztlich musste er sich aber vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geschlagen geben. Der Fiskus durfte die Rezeptdaten direkt beim Rechenzentrum abfragen.

Bei der Betriebsprüfung im Jahr 2017 nahm das Finanzamt die Jahre 2013 bis 2017 unter die Lupe. Irgendetwas stimmte nicht mit den Rohgewinnsätzen für die Freiwahl- und Sichtwahl. Der Betriebsprüfer vermutete, dass die Abweichung aus den Schätzungen der Rx-Umsätze herrühren könnte, und forderte alle Daten der Rezeptabrechnungsstelle für jedes einzelne Rezept in digitaler Form.

Als der Apotheker dies ablehnte, kündigte der Fiskus an, die Rezeptdaten notfalls unmittelbar beim Rechenzentrum anzufordern. Der Apotheker wurde selbst aktiv und ging zum Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Die Richter sollten feststellen, dass das angekündigte Auskunftsersuchen unzulässig ist. Doch das Finanzgericht fand schon das Ansinnen unzulässig: Der Apotheker könne sich gegen einen tatsächlich erfolgten Verwaltungsakt durch Einspruch wehren, wenn es so weit sei.

Der Apotheker ließ nicht locker. Er erhob eine sogenannte Sprungklage „wegen Androhung eines Auskunftsersuchens bei einem Dritten“. Weil das Finanzamt seine Zustimmung hierzu verweigerte, wurde die Sprungklage als Einspruch behandelt. Den Einspruch gegen das Androhen verwarf das Finanzamt wiederum als unzulässig, da kein Verwaltungsakt vorliege. Jetzt klagte der Apotheker gegen die Ablehnung seines Einspruchs. Die Klage war aus Sicht des Finanzgerichts diesmal zwar zulässig, aber unbegründet. Der Apotheker legte Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Doch das Finanzamt hatte zwischenzeitlich Tatsachen geschaffen und das Auskunftsersuchen an das Rechenzentrum geschickt. Dieses hatte den gewünschten Datenträger übermittelt. Damit war aus Sicht des Fiskus jener „vorbeugenden Unterlassungsklage“ der Boden entzogen und das Klageverfahren erledigt. Im Übrigen sei man gemäß Abgabenordnung (AO) auch berechtigt gewesen, ein schriftliches Auskunftsersuchen an die Rezeptabrechnungsstelle zu richten. Da die Rohgewinne in allen Prüfungsjahren unterhalb der veröffentlichten Richtsätze gelegen hätten und von Jahr zu Jahr gesunken seien, sei ein Anlass für Ermittlungen vorhanden gewesen. Erst durch die Verprobung der Rohgewinnaufschlagsätze für die Freiwahl- und Sichtwahlartikel anhand der angeforderten Rezeptdaten lasse sich nachprüfen, ob deren Umsätze vollständig erfasst worden seien.

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