AvP-Pleite: Finanzamt schreibt Apotheken an

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Berlin - Knapp ein Jahr ist es her, dass das private Rechenzentrum AvP in die Insolvenz rutschte. Viele betroffene Apotheken warteten im September 2020 vergebens auf Überweisung ihrer Abrechnungen. Nicht selten ging es um sechsstellige Beträge, doch schon damals warnten erste Steuerberater ihre Klienten davor, die Umsatzsteuer um die fehlenden Summen zu kürzen. Für die Finanzverwaltung ist die Sache noch nicht abgeschlossen, wie ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt.

Jens Utzerath, Steuerberater aus Kreuzau bei Düren, staunte nicht schlecht, als ein Mandant ihm in dieser Woche ein Schreiben des Finanzamts präsentierte. Der Apotheker war zwar kein Kunde von AvP und damit von der Pleite des Rechenzentrums nicht betroffen. Trotzdem wurde er gefragt, ob er AvP mit Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen beauftragt hatte und ob aus dem möglichen Zahlungsausfall bereits umsatzsteuerliche Konsequenzen in irgendeiner Art gezogen wurden. Diese sollten dann dem Finanzamt detailliert mitgeteilt werden.

Was es damit auf sich hat, teilte das Finanzamt in dem Schreiben auch gleich noch mit: Etwaige Korrekturen der Umsatzsteuer zum Beispiel durch zu niedrige Anmeldungen seien nicht zulässig, weil eine Uneinbringlichkeit nicht gegeben sei. „Der Finanzverwaltung geht es bei dieser Erörterung nur um die Umsatzsteuer, die nach Auffassung der Verwaltung in voller Höhe anzumelden, auch in voller Höhe zu zahlen ist und selbst bei letztendlich festgestelltem Zahlungsausfall nicht (wieder) erstattet wird“, ordnet Utzerath das Schreiben ein.

In seiner Begründung beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2015, in dem die Steuerpflicht bejaht wurde, auch wenn der Leistende seinen Anspruch abgetreten hat. „Seitens des Finanzamtes wird festgehalten, dass die Krankenkassen zu den von den Apotheker:innen erbrachten Leistungen ihren Gegenleistungen durch Zahlung an die AvP nachgekommen sind und damit die Umsatzsteuer in voller Höhe entstanden ist. Die Zahlung oder eben die ausgebliebene Zahlung der AvP an die Apotheker ist in umsatzsteuerlicher Hinsicht völlig unbeachtlich, denn die Umsatzsteuer ist längst entstanden.“

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