Für die niedersächsische Ärztekammer kommt Prävention im Krankenkassensparpaket der Bundesregierung zu kurz - trotz der geplanten Zuckerabgabe. „Ich bin der Meinung, dass das noch viel zu wenig bedacht worden ist“, sagte die Präsidentin der Ärztekammer, Marion Charlotte Renneberg. Ziel müsse sein, die Bevölkerung so lange wie möglich gesund zu erhalten. Dennoch sagte sie zu den Reformplänen: „Es muss Veränderungen geben, so kann es tatsächlich nicht weitergehen.“
Die Ärzteschaft begrüße die Zuckerabgabe, betonte Renneberg. „Schon lange weisen wir darauf hin, dass in Lebensmitteln und Getränken zu viel Zucker enthalten ist.“ Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Adipositas nähmen deutlich zu: „Wenn wir das eindämmen könnten, hätten wir sehr viel gewonnen.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber auch beispielsweise höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Zugleich soll der Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – ab 2027 auf jährlich noch 12,5 Milliarden Euro.
Außerdem will die Bundesregierung von 2028 an eine Zuckerabgabe einführen. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission schlug unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Colas vor, auch um Krankheitskosten zu verringern.
Die Kammerpräsidentin hob auch die Bedeutung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung hervor. Menschen könnten selbst sehr viel tun, ohne dass es etwas koste – etwa mit Blick auf Bewegung und gesunde Ernährung, betonte Renneberg. „Wenn wir das Bewusstsein hierfür stärken, erwarte ich, dass die Bevölkerung länger gesünder bleibt und wir unser Gesundheitssystem dadurch nachhaltig stärken.“
Die Kammer habe sich vorgenommen, das Thema Gesundheit an Schulen zu fördern: „Wir sollten weiterhin darauf bestehen, dass es Gesundheitsunterricht an Schulen gibt“, sagte sie. Auch sprach sich die Ärzteschaft für Alters- und Verkaufseinschränkungen für Alkohol sowie mehr Aufklärung etwa über das Krebsrisiko aus. Ebenso sei die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak ein sinnvoller Schritt. „Ich erwarte einfach, dass noch mehr kommt“, sagte Renneberg mit Blick auf Präventionsmaßnahmen.
Kritisch sieht sie die Cannabis-Legalisierung: Ursprünglich sei geplant gewesen, diese mit Präventionsangeboten zu verbinden, sagte Renneberg. Das finde sich aber nirgends wieder, auch hätten Kinder und Jugendliche über ihre Familien leichter Zugang zu Cannabis. Daher werde die niedersächsische Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag (12. bis 15. Mai) in Hannover voraussichtlich die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung fordern.
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