Schenk: „Wirtschaftswachstum braucht gesunde Menschen“

Berlin -

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hat aus Sicht der thüringischen Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) einen großen Fehler: Prävention spiele kaum eine Rolle, obwohl sie eigentlich eine zentrale Aufgabe sei. Im Hinblick auf Impfungen müsse mehr getan werden, erklärte die Ministerin beim Parlamentarischen Abend der AOK Plus.

Während der Coronapandemie habe man eigentlich das Gefühl gehabt: „Jetzt haben wir es verstanden. Jetzt ist endlich klar, welche Bedeutung Prävention hat.“ Plötzlich interessierten sich Landtagsabgeordnete für Katastrophenschutzlager. „Es war eine ganz große Phase der Erkenntnis. Leider waren diese Bewegungen wellenartig, und wir befinden uns jetzt wieder in einer Welle nach unten“, so Schenk.

Prävention dürfe nicht nur als Gesundheitsziel verstanden werden, sondern als Standortfrage, als Arbeitsmarktfrage und als Strukturfrage. Schon im Koalitionsvertrag sei die Prävention zu kurz gekommen: „Ich zumindest wurde auf der Suche nach dem ÖGD-Pakt enttäuscht“, so Schenk. Eigentlich wisse man doch, dass in den kommunalen Strukturen vor Ort eine dritte Säule der Gesundheitspolitik verankert werden müsse – neben dem Krankenhaus und der Arztebene. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) mache eigentlich alles, was man sich wünsche: Zähneputzen im Kindergarten, Vorsorgeuntersuchungen und im besten Fall auch Impfangebote sowie Aufklärungsarbeit. „Alles, was man auf die lange Wunschliste schreiben konnte, findet sich in ÖGD-Gesetzen und wurde finanziell über den ÖGD-Pakt getragen.“

Dafür sei viel Personal eingestellt worden. Man habe hochwertige Mitarbeitende gefunden – es aber eben nicht gebunden. „Denn der ÖGD-Pakt ist wie jedes gute Pilotprojekt gut gestartet und dann bruchartig gelandet. Er läuft jetzt aus, und die Erwartungshaltung ist, das mögen doch die Länder oder die Kommunen irgendwie weiterfinanzieren“, kritisiert Schenk. Dabei sei doch offensichtlich, dass, wer sich vorher das Personal nicht habe leisten können, dies auch jetzt nicht könne.

Schließlich würde doch auch niemand mit Blick auf die Feuerwehr sagen, man schaue mal, ob man sich das leisten wolle – denn ob es brennen wird, wisse man schließlich nicht so genau. „Niemand würde das Risiko eingehen wollen, dass niemand kommt, um zu löschen, und man einfach auf das Beste hofft. Genau das ist aber die Lage in der Prävention“, so Schenk.

Natürlich würden gute Mitarbeitende und jedes präventive Projekt Geld kosten. „Aber ich glaube, es ist statistisch evident, dass man am Ende langfristig Geld spart“, betont sie. Momentan sei das System viel zu stark auf Reparatur ausgerichtet. Man sehe das in den Krankenhäusern, wenn viele Fälle abgewickelt werden, teilweise mit finanziellen Anreizen versehen. Das liege nicht nur daran, dass die Bevölkerung älter wird. „Was ich persönlich für eine gute Nachricht halte: Das zeigt, dass wir an manchen Stellen doch präventiv gearbeitet haben, die Lebenserwartung gestiegen ist und der medizinische Fortschritt voranschreitet. Es zeigt aber eben auch, dass wir viele Operationen immer häufiger wiederholen, weil eben nicht die Ursachen bekämpft wurden“, betont sie.

Aktuell würden nur 3 bis 5 Prozent der Gesundheitsausgaben in Prävention fließen. „Das ist eine ähnlich verschwindend geringe Summe wie die 250 Millionen Euro, die jetzt ein 12 Milliarden Euro schweres Defizit bei der Finanzierung von Bürgergeldempfängern ausgleichen sollen. Man kann das eigentlich gar nicht ernst nehmen“, so Schenk. Der ÖGD-Pakt solle fortgeführt werden, verteilt auf drei finanzielle Schultern: Kommune, Land und Bund.

Fachkräftemangel

„Es sollte eigentlich auch für die Handwerkskammer, für die Industriekammer und Arbeitgeber das oberste Anliegen sein, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Hausarzt haben, eine Stammapotheke haben, zum Zahnarzt gehen und sich mit ihrer Vorsorge und ihrer Psyche beschäftigen. Momentan scheint die Gesundheit ein bisschen Privatvergnügen zu sein“, kritisiert Schenk. Insbesondere beim Thema Impfen könne der Bund mehr tun.

In der Prävention lege ein Hebel gegen den Fachkräftemangel. In Thüringen habe man mit dem DGB-Index belegt, dass sich ein Großteil der Beschäftigten nicht vorstellen könne, ihren Beruf bis zum Renteneintritt auszuüben. Das sei wesentlich darin begründet, dass sie sich das körperlich und psychisch nicht zutrauen. „Das Thema wäre also auch ein Auftrag an die Arbeitsmarktpolitik“, so Schenk. Es brauche verlässliche medizinische Versorgung und die Vermeidung struktureller Defizite. „Die Bundesregierung hat nicht verstanden, wie wichtig die Prävention ist. Wirtschaftswachstum gibt es nur, wenn die Menschen morgens gesund in die Bahn steigen“, so Schenk.

Mit Blick auf das Spargesetz fügte Schenk zudem an, dass das Ungerechtigkeitsempfinden getriggert werde, wenn die Versicherten mehr zahlen müssten und der Bund sich weiterhin aus der Affäre ziehe.

Im zweiten Bericht der Finanzkommission werde Prävention ein großes Thema sein, erklärt Professor Dr. Verena Vogt.Foto: APOTHEKE ADHOC

Zweiter Bericht der Finanzkommission

Die Finanzkommission habe zwei Aufträge erhalten: möglichst schnell die kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV zu erarbeiten und im zweiten Bericht mit mehr Zeit die Strukturreformen in den Blick zu nehmen, erklärte Professor Dr. Verena Vogt, Mitglied der Finanzkommission Gesundheit.

Die kurzfristigen finanzwirksamen Maßnahmen setzen vor allem an den Preisen und Zuschlägen an, die keine Steuerungswirkung haben, erklärt Vogt. Doch das seien nicht die einzelnen Hebel: „Wir sehen ganz klar auch im nationalen bereich dass das Gesundheitsystem nicht effizient ist“, kritisiert Vogt. Im Gegensatz zu den kurzfristigen Maßnahmen brauche man bei Prävention einen langen Atem, erklärt sie.

Maßnahmen wie eine Zuckerabgabe sowie Steuern auf Tabak und Alkohol könnten einen Effekt haben, um Verhaltensweisen zu ändern und einen großen Beitrag zur Vermeidung von Krankheiten zu leisten.

Das Prinzip, das man über alle Maßnahmen gelegt habe, sei, dass Maßnahmen, die von der Solidargemeinschaft getragen werden, auch einen nachweisbaren Nutzen haben müssen. Als Beispiel nannte sie Zweitmeinungsverfahren, um Prozeduren zu reduzieren, die nicht nötig sind, sowie die Prävention von Überversorgung.

Auch die Hautkrebsfrüherkennung solle ausgesetzt werden, um den Nutzen zu überprüfen, weil man in Studien gesehen habe, dass sie keinen Nutzen bringe. Weder sehe man in Studien, dass die Mortalität reduziert werde, noch dass schwere Hautkrebsfälle zugunsten leichterer reduziert würden. „Screening ist Sekundärprävention – Also man setzt im Prinzip da an, einen möglicherweise schon entstandenen Schaden zu reduzieren. Was wir aber eigentlich wollen ist primärprävention. Also beim Hautkrebs ist die primäre Ursache Sonneneinstrahlung“, erklärt sie.

Strukturelle Veränderungen

Viel zum zweiten Teil des Berichts könne sie natürlich nicht sagen, da sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. „Prävention wird definitiv ein großes Thema sein, wo wir nochmal genauer hinschauen können“, erklärt sie. Man werde zum Beispiel auch schauen, wie aktuell Mittel für Prävention eingesetzt werden. „Ist das effizient? Gibt es vielleicht wird das effizienter gestaltet werden kann, also noch mehr Nutzen generieren könnte?“

Auch das Thema Evidenzbasierung von Leistungen in der GKV bleibe interessant, insbesondere mit Blick auf Vergütungsmechanismen und Instrumente, die Anreize möglicherweise für Überversorgung oder Überdiagnostik setzen.