Holland-Versender dürfen billiger einkaufen

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Der zuständige Richter am OLG Düsseldorf ist derselbe, der den DocMorris-Fall seinerzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Insofern erscheint es naheliegend, dass er den Spruch aus Luxemburg auch jetzt nutzt, um der Preisbindung einen weiteren Tiefschlag zu verpassen. Die Argumentation kam in diesem Fall aber von Merz selbst: Schon im Eilverfahren hat der auch für Tetesept bekannte Hersteller sich auf das Boni-Urteil gestützt. Die Entscheidung biete „nunmehr keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit der pharmazeutische Unternehmen durch einheitliche Herstellerabgabepreise, soweit diese ausländische Versandhandelsapotheken belieferten“, wird der Hersteller in der Begründung zitiert.

Das EuGH-Urteil sei daher, so argumentiert Merz weiter, konsequenterweise auf diesen Fall übertragen werden: EU-Versender könnten nur über den Preiswettbewerb mit Vor-Ort-Apotheken konkurrieren. Das setze gerade voraus, dass sie ihrerseits die Arzneimittel von den Herstellern günstiger erhielten, da sie nicht dauerhaft ihre Einkaufspreise unterschreiten könnten. DocMorris hatte vor dem EuGH dagegen noch vorgetragen, die Boni aus der eigenen Marge zu bezahlen, die man ja nicht vereinnahmen müsse.

Doch das Argument von Merz verfing vor Gericht, wie das Statement des OLG-Sprechers zeigt. Und auch das LG führt in seiner Urteilsbegrünung aus: „Die Bindung an den deutschen Herstellerabgabepreis, wie er in der Lauerliste festgelegt ist, begründet einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit.“ Die Preisbindung finde „bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts keine Anwendung“.

Die einfache Logik: Wenn das Boni-Verbot eine Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung gemäß Artikel 34 der europäischen Verträge sei, müsse das entsprechend für die Ausfuhrbeschränkungen nach Artikel 35 gelten. Denn beide dienen dem freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Und dass die Preisbindung nicht mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung – Stichwort: flächendeckende Arzneimittelversorgung – zu rechtfertigen sei, habe der EuGH im DocMorris-Verfahren überzeugend ausgeführt.

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