Klage in der Not

DIY-Masken: Das Wort „Schutz“ muss weg Alexandra Negt, 02.04.2020 11:43 Uhr

Ehrenamtliche Produktion abgemahnt

Erweckt die Bewerbung eines Produktes den Anschein einer Wirkung, die nie geprüft und bestätigt wurde, so kann gegen das Inverkehrbringen vorgegangen werden. Einzelne Kanzleien haben sich auf derartige Fälle spezialisiert. Im Normalfall handelt es sich hier um Fälle, bei denen Produkte im großen Stil produziert werden. Die versprochene Wirkung wurde dabei nie belegt. Das Aussenden von Abmahnungen soll den Bürger schützen. Doch erste Kanzleien scheinen auch gegen Privatpersonen und Vereine vorzugehen. Eine Gruppe von Frauen, die in ihrer Freizeit Masken für ein Hospiz und eine Therapieeinrichtung in Bayern nähten, wurden schriftlich abgemahnt. Die Produktion steht dort nun still.

Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz

Werden die selbstgenähten Masken als Schutzmasken oder Atemschutzmasken vertrieben, so verstößt diese Deklaration gegen die produktspezifische Kennzeichnungspflicht nach dem Medizinproduktegesetz (MPG). Auch gegen §4 Irreführungsverbot wird verstoßen. Nach initialen Abmahnungen könnten Straf- und Bußgeldverfahren folgen.

§ 4 MPG

„Es ist ferner verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wen

  • Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben,
  • fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann (...)
  • zur Täuschung über die in den Grundlegenden Anforderungen nach § 7 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind

Vorgehensweise

Viele Apotheken legen zudem einen Zettel bei, der die Kunden darüber aufklärt, dass es sich um einen selbst angefertigten Artikel handelt, der die Tröpfcheninfektion nur einschränken kann, per se aber nicht vor einer Ansteckung schützt. Auch die Bundesregierung hat im Rahmen des Hackathons #wirvsvirus einen „Beipackzettel“ für DIY-Masken zusammengestellt. Neben dem Korrekten Auf- und Absetzen werden auch Waschhinweise gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass der Mundschutz nur eine zusätzliche Maßnahme zur Eindämmung des Virus sein kann. Die generellen Empfehlungen bleiben bestehen: Soziale Distanz wahren, Hust- und Niesetikette einhalten und regelmäßiges Händewaschen und -desinfizieren.

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