Teilmengen und Stückel-Boni

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Berlin - Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die in Teilmengen abgegeben werden, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Kritiker fürchten, dass diese Entscheidung die Preisbindung zum Kippen bringt: Apotheken könnten künftig Arzneimittel als Teilmenge abgeben und freie Preise verhandeln. Noch setzt der Rahmenvertrag Grenzen – zumindest im GKV-Bereich.

Laut Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) sind Teilmengen von der Preisbindung ausgenommen – ganz unabhängig von der Verschreibung. Das hat der BGH streng am Wortlaut ausgelegt: „Die Vorschrift erfordert auch nicht, dass die Abgabe der Teilmenge auf einer ärztlichen Verordnung beruht.“

Theoretisch könnten Apotheken also aus jeder Großpackung Teilmengen bilden und die Preise frei verhandeln – sowohl im Einkauf als auch im Verkauf. Die Wettbewerbszentrale sieht ein hohes Missbrauchspotenzial, und auch bei der Apothekerkammer Nordrhein ist man nicht zufrieden mit dem Urteil: „Aus unserer Sicht ist es sehr bedauerlich, dass der BGH sich offensichtlich der tatsächlichen Umstände des Apothekenmarktes so wenig bewusst ist, sodass hier ein gänzlich sachfremdes Urteil ergangen ist“, so Kammerjuristin Dr. Bettina Mecking.

Aus Meckings Sicht hat der Gesetzgeber zuletzt mit der Anpassung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) allerdings ein klares Bekenntnis zum Festpreissystem abgegeben. Sie erwartet daher, dass hier gegengesteuert wird: „Hier muss schnell reagiert werden, bevor es durch die zu erwartenden Umgehungen zu einer nachhaltigen Schädigung kommt“, fordert Mecking. „Denn das Risiko des Missbrauchs ist eben gerade nicht gering einzuschätzen, sondern stellt eine ernst zunehmende Gefahr dar.“ Dies müsse mit Nachdruck in Richtung der gesundheitspolitischen Entscheider kommuniziert werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) prüft die Urteilsgründe derzeit.

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