BMG schließt Teilmengen-Schlupfloch

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Berlin - Die Rx-Festpreisbindung ist derzeit ein besonders heißes Eisen. Der EuGH war nicht das erste Gericht, das an der Grundfeste im deutschen Arzneimittelmarkt rüttelte: Vor anderthalb Jahren stellte der Bundesgerichtshof (BGH) Blister-Apotheken vom einheitlichen Abgabepreis frei. Obwohl die befürchteten Umgehungsversuche der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bislang ausgeblieben sind, bessert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) jetzt vorsorglich nach.

Arzneimittel für die Verblisterung unterliegen nicht der Preisbindung. 2006 hatte die Große Koalition mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) – neben Vorgaben zur Abgabe von patientenindividuellen Blistern – eine Ausnahmeregelung für die Preisbildung eingeführt: Ausgenommen von der AMPreisV sind demnach „die Preisspannen und Preise der Apotheken, wenn es sich um eine Abgabe handelt von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen, soweit deren Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert bleibt“.

Im vergangenen März stellte der BGH klar: „Die Vorschrift erfordert auch nicht, dass die Abgabe der Teilmenge auf einer ärztlichen Verordnung beruht.“ Den Richtern zufolge muss gewährleistet sein, dass eine individuelle Zusammenstellung von Arzneimitteln in Blistern nicht behindert wird. Die Vorteile überwiegen den Richtern zufolge das Risiko des Missbrauchs, das sie ohnehin als gering einschätzten. Sie nahmen nicht an, dass Arzneimittel in neue Blister verpackt werden, um Preisvorschriften zu umgehen. „Für eine ernstzunehmende Gefahr eines solchen Verhalten ist auch nichts ersichtlich“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das BMG will nun mit dem Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) für eine Klarstellung sorgen: „Ausgenommen sind die Preisspannen und Preise der Apotheken, wenn es sich um eine Abgabe handelt von aus Fertigarzneimitteln aufgrund ärztlicher Verordnung entnommenen Teilmengen, soweit deren Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert bleibt“, heißt es im Kabinettsentwurf.

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