„Desaster für EuGH-Verfahren“

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Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) galt lange als Hüter der Rx-Festpreisbindung – zumindest jenseits der Bagatellgrenze. Doch jetzt haben die Richter in Karlsruhe überraschen freie Preise für Teilmengen abgesegnet. Für die Apotheken kann die Entscheidung gefährlich werden: Aus Sicht von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas erschwert die Debatte nun die Verteidigung der deutschen Arzneimittelpreisbindung gegen Angriffe von ausländischen Versendern.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im März einen Streit um Rx-Boni vorgelegt. Im Ausgangsverfahren ging es um ein Bonusmodell der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) in Zusammenarbeit mit DocMorris. Mit Blick auf dieses Verfahren erklärt Douglas: „Die Entscheidung des BGH kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, weil damit die Erforderlichkeit des deutschen Preisrechts in Frage gestellt wird.“

Douglas von der Freiburger Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen war selbst an den großen Verfahren gegen Rx-Boni beteiligt und meint: Im Hinblick auf das anstehende EuGH-Verfahren könnte man das Urteil aus Karlsruhe als „ein Desaster“ bezeichnen.

Die Entscheidung könnte den Damm zum Brechen bringen, warnt Douglas – schließlich lasse sich schwer erklären, warum das Festhalten an den Festpreisen nötig sei, wenn beim zunehmend an Bedeutung gewinnenden Blistern eine Ausnahme gemacht werde.

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