Preisbindung

Rx zum Sonderpreis – ganz legal? Julia Pradel, 07.04.2015 11:24 Uhr

Berlin - Hormonspiralen „zu besonders günstigen Konditionen“ – damit warb die Apotheke an der Universität in Bielefeld, und zwar ganz legal. Das bestätigte die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL). Die Apotheke nutzt, genauso wie einige andere Apotheken, eine Ausnahmeregelung, um die Preisbindung zu umgehen.

Die Apotheke warb auf ihrer Internetseite damit, auf die Belieferung gynäkologischer Arztpraxen mit Praxisbedarfsprodukten spezialisiert zu sein, darunter Spiralen und Hormonspiralen. „Die Hormonspiralen Mirena und Jaydess liefern wir an Arztpraxen und bieten sie auch bei Vorliegen eines Privatrezeptes zu besonders günstigen Konditionen an“, hieß es. Inhaber Dr. Thomas Kleine betont, das Angebot sei rechtlich abgesichert, will sich darüber hinaus aber nicht dazu äußern.

Tatsächlich kann sich der Apotheker laut AKWL auf die Ausnahmeregelung zu Teilmengen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) berufen. Diese Rechtsauffassung teile auch die ABDA. Die Abgabe von „aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen“ unterliegt demnach nicht der Preisbindung, „soweit deren Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert bleibt“.

Diese Ausnahme haben auch Blisterapotheken schon für sich genutzt. Zuletzt wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Fall verhandelt, in dem Ratiopharm mit Blisterapotheken Rabatte ausgehandelt hatte. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen den Generikakonzern geklagt und war in letzter Instanz gescheitert

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