BGH-Urteil

Verblisterer fürchten um Vergütung Julia Pradel, 09.03.2015 15:20 Uhr

Berlin - Die Preisbindung gilt nicht für Arzneimittel zur Verblisterung. Das hat in der vergangenen Woche der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach darf Ratiopharm Rabatte über Fertigarzneimittel mit Apotheken aushandeln, wenn diese verblistert werden. Beim Bundesverband patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) ist man nicht zufrieden mit der Entscheidung, im Gegenteil: Vorsitzender Hans-Werner Holdermann kritisiert das Urteil als „naiv“.

In dem Verfahren ging es um Rabatte von Ratiopharm. Der Hersteller hatte mit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) argumentiert, laut der „aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen“ von der Festpreisregelung ausgenommen sind. Die Wettbewerbszentrale wollte das nicht gelten lassen und bekam in den Vorinstanzen recht. Der BGH sah es aber anders und wies die Klage der Wettbewerbszentrale ab. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Ratiopharm hatte in dem Verfahren argumentiert, dass die patientenindividuelle Verblisterung für die Apotheken mit „erheblichen Zusatzkosten“ verbunden sei: „Ohne den vergünstigten Erwerb vom Hersteller wäre kein Apotheker mehr bereit, den finanziellen und personellen Aufwand zu tragen.“

Dass der BGH dieser Argumentation offenbar folgte, kann Holdermann nicht nachvollziehen. In einem von Rabattverträgen beherrschten Markt würden sich kaum relevante Beträge in den Apotheken generieren lassen. „Eine Finanzierung der Verblisterung über Rabatte funktioniert bei existierenden und eingehaltenen Rabattverträgen nicht“, so Holderma

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