Rx-Festpreise

BGH glaubt nicht an Stückel-Boni Julia Pradel, 11.08.2015 12:06 Uhr

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente für zulässig erklärt – unter der Voraussetzung, dass Teilmengen eines Fertigarzneimittels abgegeben werden. Das gelte sowohl für die Verblisterung als auch das Auseinzeln von Arzneimitteln, heißt es in der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung. Aus Sicht der Richter sollte die Verblisterung nicht behindert werden.

In dem Verfahren ging es um Rabatte auf Fertigarzneimittel zur Herstellung patientenindividueller Blister. Die Preise für die Medikamente wollte Ratiopharm frei mit den Apotheken verhandeln. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen den Generikakonzern geklagt. Der berief sich auf eine Ausnahmeregelung und bekam in der letzten Instanz vom BGH recht.

Die Richter stellten klar: Das Arzneimittelgesetz (AMG) schreibt zwar vor, dass Hersteller für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Rabatte geben dürfen. Diese Vorgabe gilt aber nur für Arzneimittel, für die Preise und Preisspannen bestimmt sind. In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) sind verschiedene Ausnahmen aufgeführt, darunter für „von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen, soweit deren Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert bleibt“.

Darauf hatte auch Ratiopharm Bezug genommen, vor dem Landgericht Ulm (LG) und dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG)

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