Depotvertrag: Befristete Preisbindung zulässig

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Berlin - Kosmetikhersteller verlangen in ihren Depotverträgen von den Apotheken oft ziemlich viel: Die Produkte müssen in großer Stückzahl bezogen und ansprechend präsentiert werden. Die Vorgaben erstrecken sich teilweise bis auf das Personal oder sehen eine eigene Kasse für die Marke vor. Das Landgericht München I (LG) hat jetzt entschieden, dass sogar eine vertikale Preisbindung zulässig sein kann, wenn sie zeitlich befristet und für den Hersteller notwendig ist.

Der Hersteller hatte seine Depositäre – rund 1500 Kosmetik-Institute sowie Apotheken und Parfümerien – vertraglich verpflichtet, Neueinführungen hervorgehoben zu bewerben. Eine Klausel sieht zudem eine zeitlich eng begrenzte Preisbindung für neue Produkte vor – für maximal ein halbes Jahr. Im Februar kündigte der Hersteller eine solche Phase der Preisbindung für acht Produkte bis Mitte Juni an.

Dagegen klagte ein Händler aus Großbritannien, der online Kosmetik verkauft. Er hält die vertikale Preisbindung der zweiten Hand für kartellrechtswidrig und forderte vor Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Aus Sicht des Herstellers ist die Preisbindung dagegen durch umfangreiche Investitionen in die Produktentwicklung, Schulung und Werbematerial gerechtfertigt. Sie diene dem Ziel, die Depositäre zu motivieren, das Produkt durch entsprechende Beratung ihrer Kunden auf dem Markt einzuführen und dadurch langfristig zu etablieren. Dies sei erforderlich, um der Gefahr der „Trittbrettfahrerei“ zu begegnen, also zu verhindern, dass andere Händler unter Verzicht auf die aufwändige Beratung die Produkte billiger verkaufen. Ein weiteres legitimes Ziel sei es, das Luxusimage der Marke aufrechtzuerhalten. Die Preisbindung sei auf vier Monate befristet und die betroffenen Produkte machten auf ein Jahr gerechnet nur 0,97 Prozent der Produktpalette aus.

Das Gericht gab dem Hersteller recht. Zwar beeinträchtige eine Preisbindung den Händler in seiner Freiheit, die Preise gegenüber seinen Endkunden festzusetzen. Die Wettbewerber des Herstellers könnten aber – ebenso wie die Wettbewerber der gebundenen Händler – dagegen sogar profitieren, wenn die Preise des Konkurrenzprodukts infolge der Preisbindung hochgehalten würden. Es kommt laut Gericht auf die konkrete Gestaltung an. Die hier im Depotvertrag vereinbarte Preisbindung sei eine vertikale wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, aber unter „Effizienzgesichtspunkten“ nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Verbot freigestellt.

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