Kommentar

ABDA-Präsident Schmidt in auswegloser Mission Lothar Klein, 02.05.2019 09:58 Uhr

Berlin - Die heutige Mitgliederversammlung der ABDA findet seit der politischen „Blutgrätsche“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter zugespitzten Umständen statt. Die in der von der ABDA vorbereiteten Beschlussvorlagen enthaltenen Forderung, den § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu erhalten, ist politisch überholt. Die ABDA sieht sich in einer ausweglosen Lage: Die Rückkehr zur Rx-Versandverbot-Forderung wäre zwar konsequent, verspricht aber ebensowenig Erfolg wie das Festhalten am AMG. Am Ende könnten die Apotheker mit leeren Händen dastehen. Und wie reagiert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt auf die neue Lage? Farbe bekennen oder Flucht?

Am Dienstagnachmittag hatte Spahn mit Blick auf die heutige Mitgliederversammlung eine Bombe platzen lassen: Die Bundesregierung versicherte der EU-Kommission in einer Stellungnahme, dass die Preisbindung im Arzneimittelgesetz (AMG) gestrichen wird. Damit hat Spahn allen seit Tagen laufenden Versuchen in der ABDA, den § 78 AMG zu retten, eine klare Absage erteilt. Ein Zurück hinter den Brief an die EU-Kommission ist damit ausgeschlossen.

Obwohl die Dreimonatsfrist noch nicht abgelaufen ist, hat die Bundesregierung ihr Antwortschreiben nicht nur fertig, sondern in die Medien lanciert. Darin wird auf den Referentenentwurf für das kürzlich vorgestellte Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verwiesen, zu dem Ressorts, Länder und Verbände bis zum 7. Mai Stellung nehmen können. „Eine Befassung des Bundeskabinetts mit einem europarechtskonformen Gesetzentwurf soll im Juni 2019 folgen.“ Nach Abschluss der Ressortabstimmung, so verspricht die Bundesregierung, werde der Entwurf „unaufgefordert“ an die EU-Kommission übermittelt. Der Kernsatz aber lautet: „Der Referentenentwurf des BMG enthält die Aufhebung des § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz“ – Basta.

Und damit jeder weiß, wie verärgert Spahn über das Hin und Her in der ABDA und ihres Präsidenten Schmidt zu seinen verschiedenen Vorschlägen ist, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch eine Botschaft mitgeschickt: „§ 78 wird seit dem EUGH Urteil von 2016 nicht mehr angewendet, also seit über 3 Jahren nicht. Warum einige in der Apothekerschaft so für einen Paragrafen kämpfen, der seit so vielen Jahren rechtlich keine Wirkung mehr entfaltet und auch keine mehr entfalten wird, erschließt sich uns nicht wirklich“, heißt es dort. Im Klartext: Die ABDA und ihre Rechtsexperten suchen nach immer neuen Gründen, Spahns Angebote zu zerfleddern.

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