Referentenentwurf

BMG: 100 Millionen für Apotheker Lothar Klein, 25.07.2016 17:00 Uhr

Berlin - Nun ist es amtlich: Für Rezepturen und BtM-Rezepte sollen die Apotheker zusätzlich 100 Millionen Euro Honorar erhalten. Das sieht das heute vorgelegte „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (Pharmadialog-Gesetz) vor. Wie für Fertigarzneimittel müssen die Krankenkassen für Standard-Rezepturen dann den Fix-Zuschlag von 8,35 Euro zahlen. Für BtM-Rezepte steigt das Honorar auf 2,91 Euro. Umstritten in der Bundesregierung ist nach wie vor die Umsetzung der im Pharmadialog zugesagten Vertraulichkeit für die Erstattungspreise neuer Arzneimittel. Die Details sollen jetzt in einer Verordnung geregelt werden.

Die Erhöhung des Rezeptur-Honorars summiert sich laut Referentenentwurf auf 70 Millionen Euro, allerdings inklusive Mehrwertsteuer auf Kassenseite. Die Anhebung des BtM-Honorar von 26 Cent auf 2,91 Euro ergibt in der Summe nochmals rund 30 Millionen Euro. Allerdings: Auf das Rezepturhonorar wird der Kassenabschlag von 1,77 Euro fällig. Nicht enthalten im Referentenentwurf ist der von Gesundheitspolitikern der Koalition ins Gespräch gebrachte Honorardeckel für Hochpreiser. Im BMG hatte man diesen Vorschlag von Anfang an kritisch gesehen.

Neben dem Festzuschlag in Höhe von 8,35 Euro sollen die Arbeitspreise um jeweils einen Euro erhöht werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht aber nicht auf die ABDA-Forderung ein, zusätzlich den Nacht- und Notdienstzuschlag von derzeit 16 Cent darauf zu erheben.

Zu den Kosten heißt es im Entwurf: „Die Maßnahmen zur Vergütungsverbesserung bei Apotheken sind mit jährlichen Mehrbelastungen für die gesetzliche Krankenversicherung von rund 100 Millionen Euro verbunden. Dabei entfallen auf die Regelungen zur Ausdehnung des Festzuschlags auf Standardrezepturen und die Erhöhung der Arbeitspreise rund 70 Millionen Euro und auf den zusätzlichen Betrag für dokumentationsaufwändige Arzneimittel rund 30 Millionen Euro. Für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung entstehen durch diese Maßnahmen jährliche Mehrausgaben von rund 15 Millionen Euro.“

„Der Vorschlag verfolgt das Ziel der besseren Honorierung insbesondere des Beratungsaufwandes auch bei Rezepturen“, hieß es dazu bereits in den kürzlich bekannt gewordenen Eckpunkten zum Gesetzentwurf. Diese Regelung sei „einfach, klar und eindeutig“ und erfolge praktisch ohne „Erfüllungsaufwand“. Zudem komme die Erhöhung der Vergütung gezielt nur Apotheken zugute, die Rezepturen fertigten.

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