Thema: Urteile

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BSG-Präsident gegen Spahns Impfpriorisierung

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hat die rechtliche Umsetzung der Priorisierung von Patienten- und Bevölkerungsgruppen bei Impfungen gegen... Mehr»

„Damit würden sich Apotheken zu Ramschläden degradieren“

Der Hessische Apothekerverband (HAV) sieht sich durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zur Eigenbeteiligung bei der Maskenabgabe bestätigt: Die Abgabe... Mehr»

Kein Verzicht auf Eigenbeteiligung 6 Euro: Viel zu viel für Rabatte

6 Euro: Viel zu viel für Rabatte

Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig: Beim Bezug von Gratismasken „hat“ jeder Anspruchsberechtigte die Eigenbeteiligung von zwei Euro zu leisten. Das... Mehr»

BMG: Google ist nicht marktbeherrschend

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch vor dem Landgericht München I eine amtliche Niederlage kassiert: Es ist nun richterlich bestätigt,... Mehr»

Spahns Nullnummer

Das Bundesgesundheitsministerium darf sich den Platz an der Sonne nicht über eine Kooperation mit Google erschleichen. Das ist die gute Nachricht aus der... Mehr»

Apo-Discounter gegen Discount-Apotheke

Manchmal müssen sich Richter mit den merkwürdigsten Fragen auseinandersetzen. Etwa ob Discount-Apotheke auf Bulgarisch mit Apo-Discounter zu verwechseln ist.... Mehr»

BGH: Sinupret wirkt bei Entzündungen – aber nicht gegen

Hersteller dürfen nicht mit Aussagen zur Wirkung ihrer Produkte werben, die nicht durch klinische Studien, sondern nur durch Tierversuche gedeckt sind. Das gilt... Mehr»

Überfall mit Hochleistungsnägeln Nach der Drogennacht in die Apotheke

Nach der Drogennacht in die Apotheke

Mit zwei großen Nägeln für ein Bolzensetzgerät bewaffnet hat ein Drogenabhängiger eine Apotheke in Hessen überfallen. Sein Fall wurde jetzt vom... Mehr»

Landgericht verkündet am 10. Februar FFP2-Rabatt: Entscheidung vertagt

FFP2-Rabatt: Entscheidung vertagt

Vor dem Landgericht Düsseldorf (LG) ging es heute um die Frage, ob Apotheken bei der Abgabe der FFP2-Masken die Eigenbeteiligung erlassen dürfen. Doch das... Mehr»

Kollegen geben Prozesshilfe 17 Apotheker gegen die AOK Bayern

17 Apotheker gegen die AOK Bayern

Die AOK Bayern spielt gegen Apotheker Dr. Franz Stadler auf Zeit. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass die Kasse den Prozess weiter hinauszögern will. Seit... Mehr»

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