Thema: Urteile
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Streit um Aide-mémoire Kein Putzplan = keine Verblisterung
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat einem Apotheker untersagt, weiter Arzneimittel für die Pflegeheime zu verblistern. Denn die Aufsicht war mit dem... Mehr»
Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Streit über die Kostenübernahme einer Krankenkasse bestätigt, dass Cannabis nur als letzte Therapieoption infrage... Mehr»
Therapie wirkt – aber AOK muss nicht zahlen Urteil: Kasse darf Sativex verweigern
Das Vorabgenehmigungsrecht der Krankenkassen bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt ein Ärgernis für Apotheken und Ärzt:innen – und vor allem für... Mehr»
Verwaltungsgericht: Regelung durch PEI rechtswidrig Berliner Gericht: J&J gilt als doppelt geimpft
Auch nur einmal mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson Geimpfte gelten nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als vollständig geimpft.... Mehr»
Rx-Boni-Verbot BGH: DocMorris-Gewinnspiel kann Beratung verhindern
DocMorris darf Kund:innen nicht mit einem Gewinnspiel dazu ködern, ihre Rezepte bei der Versandapotheke einzulösen. Eine solche Werbung beeinflusse die... Mehr»
Treffen im Adlon? Desinfektionsmittel von DocMorris: Betrüger belastet Spahn
Desinfektionsmittel von DocMorris für den Bund – und eine Beteiligung für Jens Spahn (CDU)? In seinem eigenen Betrugsprozess machte der geständige Betrüger... Mehr»
Retax wegen Lieferausfall Rabattvertrag: Apotheke darf auf Schadenersatz klagen
Apotheken können mit Herstellern über Schadenersatz streiten, wenn Retaxationen aufgrund nicht bestätigter Lieferengpässe ausgesprochen wurden. Das... Mehr»
Urteil zu Fernbehandlung BGH erklärt die Dynamik der Telemedizin
Fernbehandlungen durch Ärzt:innen per App sind nicht per se verboten – aber eben auch nicht generell erlaubt. Zu diesem salomonischen Schluss ist der... Mehr»
Impfpflicht kann kommen Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Hunderte Betroffene haben Verfassungsbeschwerden eingereicht.... Mehr»
RKI-Beschluss ist verfassungswidrig Gericht kippt kürzeren Genesenenstatus
Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für verfassungswidrig... Mehr»
