Thema: Urteile

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Pharmaziestudent stellt sogar RKI in Frage

Ein ungeimpfter Pharmaziestudent aus Freiburg hat im Dezember die 2G-Regeln an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig gekippt. Vor dem... Mehr»

24.000 Euro: Arzt haftet für defekten Kühlschrank

Eine Kinderarztpraxis aus Magdeburg muss 24.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen, weil durch einen Schaden am Kühlschrank mehrere Imfpstoffe unbrauchbar... Mehr»

„Kleine Richterlein“: Gassen distanziert sich von Montgomery

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert – und damit auch... Mehr»

Freispruch für Impfpassfälscher

Das Landgericht Landau in Rheinland-Pfalz hat in einem konkreten Fall entschieden, dass das Fälschen eines Impfpasses durch das Eintragen einer fiktiven... Mehr»

Krebs nach NDMA-Valsartan: Mindestens 320 mg über 40 Jahre

In der juristischen Aufarbeitung des Valsartan-Skandals dürften die Hersteller 1A, Hexal und Mylan demnächst einen Sieg einfahren: Vor dem Landgericht Konstanz... Mehr»

Pünktliche Bereitstellung von Testergebnissen Verbraucherzentrale mahnt Testzentren ab

Foto: Corona-Teststelle von außen

Bei PCR-Tests dauert es einige Stunden, bis das Ergebnis vorliegt. Wenn die Anbieter im Kleingedruckten ihre Haftung für die pünktliche Bereitstellung komplett... Mehr»

Insolvenzverfahren bis mindestens 2024 AvP: Kein Geld von Kassen, Klage gegen Banken

AvP: Kein Geld von Kassen, Klage gegen Banken

Das insolvente Rechenzentrum AvP hatte noch offene Forderungen gegen die Krankenkassen in den Büchern – aufgrund vermeintlich zu spät geleisteter Zahlungen.... Mehr»

Regelungslücke wie bei Impfpässen Keine Strafe für gefälschte Testnachweise

Keine Strafe für gefälschte Testnachweise

Zu den zahlreichen Pannen der Corona-Pandemie gehört die Tatsache, dass die Fälschung von Impfnachweisen nach bisherige Rechtslage nicht strafbar war. Aber auch... Mehr»

Klage gegen Kontrollgremium Rx-Boni: DocMorris hat Angst vor Strafen

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Eigentlich hatte DocMorris den Rx-Boni abgeschworen, doch offenbar will man sich in Heerlen eine Hintertür offen lassen. Der Versender fürchtet künftige Strafen... Mehr»

PKV bewirbt Behandlung in der Schweiz BGH entscheidet über Telemedizin im Ausland

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Die Telemedizin hat nicht zuletzt durch die Coronapandemie einen Schub erlebt. Aber darf eine private Krankenversicherung auch für ärztliche Fernbehandlungen... Mehr»

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