Thema: Urteile

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Grundpreis muss leicht erkennbar sein BGH: Klarstellung zu Preisangaben

Um die neuen Vorgaben bei den Preisangaben gab es viel Rätselraten und womöglich werden hierzu noch einige Prozesse geführt. Eine Frage hat der... Mehr»

Anklage gegen Betreiber von Testcentern Mit Corona-Tests 645.000 Euro erschlichen

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben, weil diese beim Betreiben von Corona-Testzentren massiv betrogen haben sollen. Die... Mehr»

Gericht bestätigt Tätigkeitsverbot Impfverweigerer: Zahnarzt darf nicht praktizieren

Einem nicht gegen Corona geimpften Zahnarzt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Recht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden. Mehr»

Auch Standardimpfstoffe zugelassen Efluelda: Sanofi kann Monopol nicht einklagen

Eigentlich hätte Sanofi mit Efluelda ein Monopol beim Grippeimpfstoff für Ü60-Jährige. Doch seit zwei Jahren erlaubt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) per... Mehr»

Die CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben von Maskenbeschaffungen im Jahr 2020 profitiert. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der... Mehr»

Blanko-Formulare aus dem Internet Falsches Maskenattest kann strafbar sein

Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen. Beim Vorlegen dieser Bescheinigung werde der... Mehr»

Vorwurf der Patentrechtsverletzung Curevac klagt gegen Biontech

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat in Deutschland eine Klage gegen den Konkurrenten Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Es geht um den... Mehr»

Kein Ersatz nach Technikausfall BSG: Arzt haftet für defekten Kühlschrank

Ist der Kühlschrank in der Praxis defekt und müssen die dort gelagerten Impfstoffe vernichtet werden, muss die Kasse keine Ersatzlieferung bezahlen. Das hat das... Mehr»

Kein Arzneimittel, kein NEM Ginkgo: K.o. im Drogeriemarkt?

Ginkgo ist ein Klassiker in der Phytotherapie, doch in den vergangenen Jahren sind immer mehr Anbieter aus dem Mass Market auf den Zug aufgesprungen. Allein auf... Mehr»

DocMorris hat Anspruch auf Rückzahlung des Herstellerrabatts, selbst wenn sich die niederländische Versandapotheke an anderer Stelle nicht an die Vorgaben des... Mehr»

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