Vorwurf der Patentrechtsverletzung

Curevac klagt gegen Biontech

, Uhr aktualisiert am 05.07.2022 17:22 Uhr
Berlin -

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat in Deutschland eine Klage gegen den Konkurrenten Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Es geht um den Corona-Impfstoff. Curevac spricht von Patentrechtsverletzung.

Curevac fordert eine „faire“ Entschädigung für die Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie, die bei der Herstellung und dem Verkauf des Impfstoffs Comirnaty von Biontech/Pfizer (Deutschland/USA) verwendet wurden. Die Klage wurde vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben.

In dem Verfahren müsse geklärt werden, zu welchen Anteilen die jeweiligen Patente in die Entwicklung des Biontech-Impfstoffs
eingeflossen seien, sagte Curevac-Chef Franz-Werner Haas. Curevac führt insgesamt vier verletzte Schutzrechte an, dabei gehe es um die mRNA, deren Design, aber auch die Produktion. Welche Summe sich Curevac vorstellt, sagte er nicht. Dies müsse im Verfahren geklärt werden. Die Parteien seien sich in dieser Frage nach zahlreichen Gesprächen uneinig.

Curevac strebt nach eigener Aussage keine einstweilige Verfügung an und beabsichtigt auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von Comirnaty behindern könnten. Das Tübinger Unternehmen arbeitet ebenfalls an einem mRNA-Impfstoff, konnte aber – anders als Biontech/Pfizer und Moderna – bislang kein Präparat auf den Markt bringen.

Biontech erklärte, valide geistige Eigentumsrechte zu respektieren. „Die Arbeit von Biontech ist originär, und wir werden sie entschieden gegen alle Anschuldigungen der Patentverletzung verteidigen. Wir sind uns jedoch bewusst, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass andere Unternehmen der pharmazeutischen Industrie im Zuge des Erfolgs von Comirnaty nun behaupten, der Impfstoff verletze möglicherweise ihre geistigen Eigentumsrechte.“

Im Gegensatz zu Biontech und Moderna, die mit ihren innovativen Impfstoffen Milliardengewinne einfahren, kämpft Curevac mit hohen Verlusten. Aus dem groß angekündigten Impfstoff wurde nichts – der Kandidat CVnCoV erwies sich in den zulassungsrelevanten Studien als wenig wirksam. Ein Grund für die schlechtere Wirksamkeit könnte die Wahl der falschen Technologie sein. Doch auch andere Gründe wie fehlende Proband:innen und immer neu auftretende Varianten wurden im Rahmen von verschiedenen Presseterminen genannt.

Akutell wird gemeinsam mit GlaxoSmithKline (GSK) an einem neuen Impfstoff gearbeitet. Auch ohne Zulassung für einen Corona-Impfstoff hält der Bund an dem Tübinger Unternehmen fest, immerhin hatte der Bund viel investiert. Und auch die EU zeigte sich zuletzt großzügig: Auf knapp eine halbe Milliarde Euro, die für vereinbarte Lieferungen schon angezahlt worden waren, wird verzichtet.

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