Corona-Impfstoffe

Patentrecht: Moderna verklagt Biontech/Pfizer

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Berlin -

Knapp zwei Jahre nach Beginn der Impfkampagne werden die Ellenbogen ausgefahren: Moderna hat heute den Konkurrenten Biontech und seinen Partner Pfizer beim United States District Court for the District of Massachusetts und beim Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung verklagt.

Moderna ist der Ansicht, dass Comirnaty Patente verletzt, die Moderna zwischen 2010 und 2016 eingereicht hat und die die grundlegende mRNA-Technologie von Moderna abdecken. Diese bahnbrechende Technologie sei entscheidend für die Entwicklung von Modernas eigenem Impfstoff Spikevax gewesen. Pfizer und Biontech hätten diese Technologie ohne die Erlaubnis von Moderna kopiert, um Comirnaty herzustellen.

„Wir reichen diese Klagen ein, um die innovative mRNA-Technologieplattform zu schützen, die wir in den zehn Jahren vor der Covid-19-Pandemie entwickelt, in deren Entwicklung wir Milliarden von Dollar investiert und die wir patentiert haben“, so CEO Stéphane Bancel. Mit dem Aufbau habe man bereits 2010 begonnen, 2015 und 2016 seien patentierten Arbeiten an Coronaviren dazu gekommen. Beides habe es Moderna ermöglicht, einen sicheren und hochwirksamen Covid-19-Impfstoff in Rekordzeit herzustellen. Mittlerweile nutze Moderna die mRNA-Technologieplattform zur Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung und Vorbeugung von Infektionskrankheiten wie Influenza und HIV sowie von Autoimmun- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und seltenen Krebsarten.

Zwar hat sich Moderna nach eigenen Angaben im Oktober 2020 verpflichtet, seine Covid-19-bezogenen Patente nicht durchzusetzen, solange die Pandemie andauere. Im März 2022 sei der kollektive Kampf gegen Covid-19 in eine neue Phase eingetreten: Die Impfstoffversorgung stelle in vielen Teilen der Welt kein Hindernis mehr dar. Daher erwarte man, dass Unternehmen wie Pfizer und Biontech die Rechte von Moderna respektieren und eine wirtschaftlich angemessene Lizenzgebühr zahlen. Dies sei aber gescheitert.

„Wir glauben, dass Pfizer und Biontech die Erfindungen von Moderna rechtswidrig kopiert haben und sie weiterhin ohne Erlaubnis verwenden“, sagte Shannon Thyme Klinger, Chief Legal Officer von Moderna. In Anbetracht der Notwendigkeit, den kontinuierlichen Zugang zu diesen lebensrettenden Impfstoffen sicherzustellen, lege man es nicht darauf an, dass Comirnaty vom Markt genommen werden müsse oder den Verkauf zu verhindern. Man verlange auch keinen Schadensersatz im Zusammenhang mit den Verkäufen in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen und nicht für Verkäufe, für die die US-Regierung haften müsse. Schließlich gehe es auch nicht um Schadensersatz für Aktivitäten, die vor dem 8. März 2022 stattgefunden haben, und auch nicht um Patente, die aus der Zusammenarbeit mit dem National Institutes of Health entwickelt wurden.

Zwei Schlüsselmerkmale

Moderna glaubt, dass Pfizer und Biontech zwei Schlüsselmerkmale der patentierten Technologien kopiert haben, die für den Erfolg von mRNA-Impfstoffen entscheidend sind. Als Covid-19 auftauchte, hätten weder Pfizer noch Biontech über Erfahrung bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten verfügt.

Zwar seien unter den vier verschiedenen Impfstoffkandidaten, die es in die klinische Prüfung geschafft hätten, auch solche gewesen, die nicht auf die Technologie von Moderna zurückgegriffen hätten. Am Ende hätten sich die Konkurrenten aber für einen Impfstoff entschieden, der die gleiche chemische mRNA-Modifikation wie Spikevax aufweist, die eine unerwünschte Immunantwort vermeidet und ab 2010 entwickelt sowie ab 2015 in Studien am Menschen validiert wurde.

Darüber hinaus hätten Pfizer und Biontech den Ansatz von Moderna kopiert, das Spike-Protein in voller Länge in einer Lipid-Nanopartikel-Formulierung zu codieren. Dieser Ansatz sei von Moderna-Wissenschaftlern Jahre vor Corona gegen ein Virus entwickelt worden, welches das Middle East Respiratory Syndrome (MERS) hervorruft.

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