Thema: Politik
Artikel zum Thema
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Erste Kopie der Behandlungsakte wird kostenlos
Heute hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums (BMJ) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des... Mehr»
Warken soll liefern Keine Soforthilfe für stabile Kassenbeiträge
Die Gesundheitsausgaben steigen. Um den Druck für neue Anhebungen der Beiträge zu beseitigen, kommen aber – anders als nach dem Koalitionsausschuss angekündigt... Mehr»
Zuschuss oder Sparpaket? Koalitionsausschuss: Kassenbeiträge sollen stabil bleiben
Die Krankenkassen und auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu... Mehr»
Ob in Würzburg oder im Koalitionsausschuss – immer wieder wird deutlich, wo die Spitzen der Regierungsparteien ihre Prioritäten sehen und wo eben nicht.... Mehr»
Regierungsausgaben BMG: Rund 23.600 Euro für Fotografen und Visagisten
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat zwischen Anfang Mai und Anfang August rund 23.600 Euro für fotografische Begleitung sowie für Visagisten- und... Mehr»
Ex-Wirtschaftsminister Habeck legt Mandat nieder
Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, zum 1. September sein Bundestagsmandat abzulegen. In einem Gespräch in der „taz“ erklärte... Mehr»
Bayerns ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Oberbürgermeisterin von Bamberg werden. Mehr»
Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN Politik, Klopapier & kaputte Server
Politik, Drogerie & Digitalpannen – unser Podcast-Dreiklang der Woche. 100 Tage Bundesregierung: viel versprochen, wenig geliefert. dm probiert sich als... Mehr»
90 Fragen an den Bundeskanzler Spahns Masken-Deals: Grüne wollen Antworten von Merz
Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem umfassenden Fragenkatalog mehr Aufklärung zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der... Mehr»
Milliardenkosten für Steuerzahler Gesetzentwurf für stabiles Rentenniveau, mehr für Mütter
Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf von... Mehr»





















