„Scheißgesetz“: KBV stimmt Dobrindt zu

Berlin -

Am Freitag bezeichnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das von Karl Lauterbach (SPD) durchgedrückte Cannabis-Gesetz als „Scheißgesetz“. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Wochenende gegenüber der Bild-Zeitung, das Gesetz sei „ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“. Der Aussage Dobrindts stimmen auch die Ärzt:innen zu.

„Das Gesetz ist von Anfang an ein Fehler gewesen, tatsächlich ein ,Scheißgesetz‘, und hat sich eher als Dealerförderprogramm und Drogenverharmlosungsinitiative erwiesen. Dieses für unsere Gesellschaft und insbesondere für die Jugend schädliche Gesetz muss weg! Und das schnell“, so der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen.

„Wir hatten gemeinsam mit anderen ärztlichen Organisationen früh vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen einer Cannabislegalisierung gewarnt. Die damalige Ampel-Regierung ignorierte das geflissentlich und sprach stattdessen davon, den kriminellen Schwarzmarkt zurückdrängen zu wollen und führte das Gesetz zum 1. April des Vorjahres ein.“

Doch das Ziel der Ampel-Regierung konnte nicht erreicht werden, Cannabis werde weiter illegal in Deutschland angebaut und in großem Umfang eingeschmuggelt, so der KBV-Chef. „Die Cannabisschwaden sind dichter geworden und verborgen in diesem Dunstnebel machen die Dealer glänzende Geschäfte. Die Politik muss nun handeln und das gesetzgeberische Ruder herumreißen – zum Schutz unserer Gesellschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen“, so der Arzt.