Reimann: Status quo reicht nicht

Berlin -

Heute endete die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), bei der unter anderem die Krankenhausreform und Soforthilfen für Kliniken thematisiert wurden. Die angekündigten Soforthilfen aus dem Bundeshaushalt schafften zwar Klarheit für Versicherte und Arbeitgeber, seien jedoch keine Investition in zukunftsfähige Krankenhausstrukturen, sondern dienen zunächst dem Erhalt des Status quo, kritisiert der AOK-Bundesverband.

„Es ist gut, dass die angekündigten Soforthilfen für die Krankenhäuser aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Das schafft Klarheit für die Versicherten und Arbeitgeber“, erklärt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Allerdings handele es sich dabei nicht um Investitionen in zukunftsfähige Krankenhausstrukturen, sondern zunächst lediglich um den Erhalt des Status quo, kritisiert Reimann.

„Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gleichzeitig angekündigt hat, dass sie bei der Krankenhausreform Kurs halten will.“

In den weiteren Gesprächen mit den Ländern über Ausnahmeregelungen und Nachbesserungen sei es wichtig, keine Abstriche bei der Qualitätsverbesserung und der Patientensicherheit zu machen. Krankenhäuser, die besonders in ländlichen Regionen für die Versorgung unverzichtbar sind, sollten finanziell unterstützt und erhalten werden. Gleichzeitig müssten sich viele dieser Einrichtungen jedoch wandeln – etwa hin zu zukunftsfähigen, sektorenübergreifenden Versorgern.

Strukturreformen nötig

„Wir müssen ran an die veralteten Strukturen – vor allem angesichts der Herausforderungen, die die Alterung der Gesellschaft und der Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich mit sich bringen werden. Wir können es uns nicht leisten, Geld der Beitragszahlenden in nicht zukunftsfähige Strukturen zu pumpen“, erklärt Reimann.

Das sei in den vergangenen Jahren bereits ausreichend passiert, so Reimann. So hätten die deutschen Krankenhäuser in den Jahren 2022 und 2023 trotz sinkender Fallzahlen durch Corona-Sonderregelungen keine Mindereinnahmen gehabt. Die gestiegenen Preise seien zudem durch Corona-Hilfen und Energiehilfen des Bundes mehr als ausgeglichen worden. Daher bestehe nachweislich keine Finanzierungslücke bei den Betriebskosten.