Mehr Prävention und besserer Krisenschutz

Berlin -

Heute ging die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder in Weimar zu Ende. Die Gesundheitsministerinnen und -minister berieten mehr als 40 Anträge und fassten zahlreiche Beschlüsse. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nahm ebenfalls an der Konferenz teil. Ein zentraler Schwerpunkt war die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

Auch die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung als gemeinsame Aufgabe aller Akteure wurde besprochen. Thüringen brachte dazu einen Leitantrag ein, dem sich alle Länder anschlossen. „Ich freue mich, dass wir ‚Prävention und Gesundheitsförderung‘ als zentrales Thema setzen konnten. Das ist eine Querschnittsaufgabe und für mich das größte Investment der Gesundheitspolitik“, erklärte die GMK-Vorsitzende, Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk.

Dabei gehe es nicht nur um den volkswirtschaftlichen Nutzen, sondern vor allem auch darum, Lebensqualität zu verbessern, Arbeitsfähigkeit zu erhalten und die Gesellschaft als solche zu stärken. Dafür brauche es einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und einen „Health in all Policies“-Ansatz. „Dafür habe ich große Zustimmung wahrgenommen“, so Schenk.

Vor diesem Hintergrund seien sich die Länder einig gewesen, dass der ÖGD dringend finanzielle Absicherung und eine inhaltliche Weiterentwicklung benötige. Der gemeinsame Antrag aller Länder bekräftige den Willen, diesen Prozess gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen aktiv zu gestalten. Neben der Klärung von Finanzierungsfragen solle auch eine gemeinsame Strategie zur Digitalisierung und Personalgewinnung entwickelt werden.

Prävention bei Gewaltdelikten

Die Länder unterstrichen zudem die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Verhinderung von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen. „Die Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden greift bisher zu kurz. Wir brauchen eine klar geregelte, gemeinsame Verantwortung für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen“, erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer vor dem Hintergrund des Messerangriffs auf dem Hamburger Hauptbahnhof Ende Mai.

„Durch verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde mit kontinuierlicher Begleitung – wie wir sie derzeit in Hamburg aufbauen – lassen sich Drehtüreffekte und Behandlungsabbrüche vermeiden“, so Schlotzhauer. Sonst bestehe ein hohes Risiko für Chronifizierungen der Krankheitsbilder, die dann zu erhöhter Eigen- und Fremdgefährdung führen. Durch die Behandlung lassen sich Risiken minimieren – „aber nur, wenn wir Betroffene kennen, erreichen und wirksam unterstützen“, betonte Schlotzhauer. Ein rechtssicherer und ressortübergreifender Informationsaustausch sei dabei unerlässlich.

Krisenmanagement im Gesundheitswesen

Zudem begrüßten die Länder den vom Bundesgesundheitsministerium gestarteten Prozess zur Entwicklung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) mit Fokus auf Zivilschutz und Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Gleichzeitig forderten sie eine umfassendere Analyse der Gesundheitsversorgungsstrukturen, um sich besser auf weitere kritische Ereignisse vorzubereiten.

„Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen und Krisen stellen erhebliche Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung“, so Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Szenarien, wie militärische Konflikte, großflächige Stromausfälle oder Pandemien, machten eine aufeinander abgestimmte Vorbereitung notwendiger denn je, unabhängig von den Zuständigkeiten oder Regelungskompetenzen zwischen Bund und Ländern.

„Genau diesen Schritt gehen wir. Die durch die Länder ergänzend angestoßenen Überlegungen zur Analyse der Versorgungsstrukturen auf über den Zivilschutz hinausgehende Szenarien verzahnen wir mit dem Bundesprozess. Denn klar ist, dass wir die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam im engen Schulterschluss bewältigen können“, betonte Laumann.

2026 in Hannover

Niedersachsen übernimmt im kommenden Jahr den GMK-Vorsitz. Die Konferenz findet am 10. und 11. Juni 2026 in Hannover statt. Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) zeigte sich zuversichtlich: „Niedersachsen wird viele der angesprochenen Punkte mitnehmen und sich als kommendes Vorsitzland dafür einsetzen, dass wir unser Gesundheitswesen bedarfsgerecht und zukunftsfest aufstellen.“