Mindestlohn steigt 2017 auf 8,80 Euro

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Berlin - Apotheken und Großhändler müssen sich wieder auf steigende Personalkosten einrichten: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 voraussichtlich um 30 Cent auf 8,80 Euro. Das wäre eine Steigerung um 3,5 Prozent. Zur Jahresmitte wird die Mindestlohn-Kommission den neuen Wert auf Grundlage der Tarifsteigerungen des vergangenen Jahres und der Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2016 festlegen. Die Gewerkschaften fordern mindestens neun Euro Mindestlohn.

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro war von der großen Koalition zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. Zum 1. Januar 2017 schreibt das Gesetz die erste Erhöhung vor. „Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen“, heißt es weiter im Gesetz. Derzeit erhalten in Deutschland etwa 3,6 Millionen Beschäftigte den Mindestlohn – darunter auch Hilfs- und Reinigungskräfte in Apotheken und vor allem die meisten Fahrer des Arzneimittelgroßhandels.

Auf der Grundlage des sogenannten Tarifindexes des Statistischen Bundesamtes steigt der Mindestlohn voraussichtlich um etwa 3,5 Prozent. Im Tarifindex werden rund 500 Tarifabschlüsse berücksichtigt. Bei der Festlegung des neuen Mindestlohnes ist die Kommission nicht frei. Sie muss sich an den Tarifabschlüssen orientieren, aber auch die Wettbewerbsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt im Auge behalten.

Für eine Abweichung davon wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Angesichts der Zusammensetzung ist dies jedoch unwahrscheinlich: Drei Vertretern von Arbeitgeberverbänden sitzen drei Gewerkschafter gegenüber. Dazu kommen zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler sowie der Vorsitzende. Bis zum 30. Juni muss die Kommission über die Erhöhung Anfang kommenden Jahres beschließen.

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