Massiver Widerstand gegen Abschaffung der Telefon-AU

Berlin -

Die schwarz-rote Koalition plant deutlich schärfere Vorgaben, die hohe Fehlzeiten in Unternehmen eindämmen sollen, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich machte. Künftig soll demnach als gesetzliche Regel gelten, dass man schon vom ersten Fehltag an eine ärztliche Bescheinigung braucht – statt wie bisher ab dem vierten Tag. Zudem soll die Krankschreibungen per Telefon (Telefon-AU) komplett abgeschafft werden. In den Ländern und auch bei den Ärzteverbänden regt sich massiver Widerstand.

KBV

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen. „Für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ist das, was die Regierungsparteien vereinbart haben, eine Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Auf der einen Seite sollen ihnen durch das GKV-Spargesetz viele Milliarden Euro aus der Patientenversorgung weggenommen werden, auf der anderen Seite will ihnen diese Regierung noch mehr Arbeit und noch mehr Bürokratie aufbürden – und garniert das Ganze mit unverhohlenem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, meinen Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner.

Die Regelung werde „zu übervollen Praxen, einem Wust an zusätzlicher Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand führen, der zulasten der eigentlichen Patientenversorgung gehen wird“. „Es grenzt zudem an Irrsinn, abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln. Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis. Immer mehr staatliche Regulierungen statt persönlicher Freiheit zeichnen das Regierungshandeln aus. Die Realität wird einfach ausgeblendet.“

Hausärztinnen- und Hausärzteverband

Professor Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, erklärten: „Diese Beschlüsse sind eine absolute Katastrophe. Ohne jegliche Evidenz nimmt die Koalition die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf. Die Bürokratiewelle, die auf die hausärztliche Versorgung zurollt, wird kaum zu bewältigen sein! Dass dadurch Krankheitstage reduziert werden, ist eine Illusion.“

Statistiken und Untersuchungen der Kassen zeigten eindeutig, dass die Telefon-AU nicht zu mehr Krankschreibungen geführt habe, vielmehr habe die elektronische Erfassung der Krankschreibung seit 2022 einen statistischen Effekt bewirkt. „Mit dieser Maßnahme macht die Regierung einer der ganz wenigen sinnvollen Entbürokratisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen mit einem Schlag den Garaus. Unsere Praxen würden in Folge überflutet mit Patientinnen und Patienten, die keine Versorgung vor Ort benötigen und die besser im Bett aufgehoben wären.“

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag „wird eine Welle von Menschen in unsere Praxen spülen – in vielen Fällen ohne medizinische Notwendigkeit, sondern aus rein administrativen Gründen. Während sich also die Infektfälle, die nur ein, zwei Tage im Bett gerbraucht hätten, in unseren Wartezimmern stapeln, werden die dringlichen Fälle warten müssen, weil wir nicht hinterherkommen! Diese Regelung ist der bürokratische Super-GAU für die Hausarztpraxen“, so Buhlinger-Göpfarth.

Bei der Neuregelung gehe es „vor allem um ein ausgeprägtes Kontrollbedürfnis“, zumal auch den Praxen unterstellt werde, Patient:innen leichtfertig und ohne jegliche medizinische Begründung krankzuschreiben. „Das weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück! Wir lassen unsere Praxen nicht zum Sündenbock einer vollkommen faktenfreien Misstrauenskultur machen“, so Blumenthal-Beier.

Krankenkassen

Laut AOK-Bundesverband sei das Aus für telefonische Krankschreibungen „reine Symbolpolitik“ ohne Nachweis für einen Missbrauch. Ihr geringer Anteil könne den Anstieg von Fehlzeiten nicht erklären, der unter anderem durch die Einführung elektronischer Krankmeldungen 2022 verursacht worden sei. „Mehrere Auswertungen haben gezeigt, dass die Einführung der Krankschreibung per Telefon nicht die Ursache für den starken Anstieg der Arbeitsunfähigkeitsmeldungen in den letzten Jahren sein kann“, so Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. „Für einen Missbrauch der telefonischen Krankschreibung sehen wir keine Evidenz. Daher ist ihre Abschaffung aus unserer Sicht keine Maßnahme, die den Krankenstand senken wird, sondern reine Symbolpolitik. Zudem ist nicht nachvollziehbar, was die verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag mit dem erklärten Ziel der Entbürokratisierung zu tun haben soll. Sie wird im Gegenteil zu einem erheblichen Mehraufwand und zu einer zusätzlichen Belastung in den Arztpraxen und zu insgesamt höheren Kosten für das Gesundheitssystem führen.“

Ähnliches kommt auch vom BKK-Dachverband: „Diese Einigung widerspricht nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer evidenzbasierten Gesundheitspolitik, sondern zeugt auch vom geringen Vertrauen, das die Regierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenbringt“, so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes. „Fakt ist hingegen: Mit einem Anteil von nur 0,85 Prozent macht die telefonische Krankschreibung einen verschwindend geringen Teil aller Krankschreibungen aus. Sie ist also weder ein Freibrief für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch ein Treiber des Krankenstandes, sondern ein bewährtes Entlastungstool. Kranke Menschen gehören ins Bett und nicht für einen Krankenschein in die Arztpraxis. Wenn ein Primärversorgungssystem erfolgreich sein soll, dürfen wir es nicht von Beginn an mit Kontrollbürokratie torpedieren.“

Grüne & Linke

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition schaffe neue Bürokratie statt besserer Versorgung. Statt Hausarztpraxen zu entlasten und Patienten besser zu steuern, würden wertvolle ärztliche Kapazitäten für reine Bescheinigungen gebunden. „Das verlängert Wartezeiten, erhöht das Infektionsrisiko in den Wartezimmern und verschlechtert am Ende die Versorgung der Menschen, die ärztliche Hilfe wirklich brauchen.“ Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, ergänzte: Die Abschaffung werde „zu unfassbarer Bürokratie und Überlastung in den Hausarztpraxen führen“. Womöglich gebe es dadurch Situationen, in denen „die Leute mit Magen-Darm-Virus dann doch zur Arbeit gehen. Und dann die Kolleginnen und Kollegen anstecken, sodass am Ende der gesamte Betrieb angesteckt wird“. Es sei „eine absolut unsinnige Maßnahme“ und eine „Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen“.

Der Linke-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar kritisierte, gestärkt werde nicht die Wirtschaft: „Große Worte über einen starken Sozialstaat und dann Angriffe auf kranke Beschäftigte und unnötige Bürokratie. Wer die telefonische Krankschreibung abschafft und Menschen vom ersten Krankheitstag an unter Generalverdacht stellt, stärkt nicht die Wirtschaft, sondern den Druck auf Arbeitnehmer:innen.“

Gesundheitsminister der Länder

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nennt die Rückkehr zur verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag beispielsweise einen „Generalverdacht gegenüber Beschäftigten“. Gleichzeitig werde dadurch verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte „sich mit voller Kraft auf die schweren Krankheitsfälle“ konzentrieren können. Auch die Telefon-AU war der CDU schon länger ein Dorn im Auge. Grimm-Benne entgegnet: „Die telefonische Krankschreibung war ein sinnvolles Instrument, um überfüllte Praxen zu verhindern, Ansteckungen zu vermeiden und das Gesundheitssystem zu entlasten“.

Thüringens Gesundheits- und Arbeitsministerin Katharina Schenk (SPD): „Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend sich Morgens mit Übelkeit in die Praxis zu schleppen, statt einfach einen Tag Bettruhe zu halten.“ Schenk sagte, die Pläne leisteten jedenfalls keinen Beitrag zur Entlastung von Arztpraxen. „Ich finde das keine zufriedenstellende Kompromisslinie in einem Papier, das sonst auch viele gute Schritte formuliert.“ Angesichts der Nutzungszahlen der telefonischen Krankschreibung scheine es eher um Symbolik als um die Lösung eines realen Missbrauchsproblems zu gehen. „Für mich ist klar: Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt täglich ihr Bestes – über die und deren Rahmenbedingungen sollte man viel intensiver sprechen“, so die Ministerin.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) lehnt die Pläne ebenfalls ab: „So legen wir die ambulante Versorgung im Land lahm. Schon der Wegfall der telefonischen Krankschreibung ist diskussionswürdig. Häufig wird dieses gute und unbürokratische Instrument mit wenigen Negativbeispielen diskreditiert. Die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag ist aber total absurd. Das schafft keine Entlastung, sondern zusätzliche Bürokratie – für Patientinnen und Patienten ebenso wie für die Arztpraxen. Es ist ein bloßes Symbol, das nicht nur völlig unpraktisch ist, sondern auch ganz negative Auswirkungen für die Produktivität hat.“ Die große Mehrheit der Beschäftigten gehe verantwortungsvoll mit dem Instrument der Krankschreibung um; ein pauschales Misstrauen sei unangebracht.

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als Ausdruck einer Misstrauenskultur. „Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität“, sagte Präsidentin Verena Bentele. „Wir wissen inzwischen, dass sich Menschen viel eher krank zur Arbeit schleppen, wenn kurzfristige Krankschreibungen dermaßen verkompliziert werden.“ Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Koalition reagiere zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand. Die Gewerkschaft Verdi monierte dagegen, wenn Beschäftigte sich vom ersten Tag an etwa mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollten, sei das Ausdruck einer Misstrauenskultur. Vorsitzender Frank Werneke betonte: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen.“