Länder: Bund soll Apotheken stärken

Berlin -

Die Apotheken bekommen in ihrem Kampf mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wichtige Unterstützung aus den Ländern. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fordern den Bund auf, die Apotheke vor Ort zu stärken – durch mehr Freiheiten und auch mehr Geld.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ging es auch um die Lieferengpässe. Laut den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder besteht „dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Arzneimitteln“. Bereits im vergangenen Winter habe es erhebliche Schwierigkeiten gegeben, bestimmte Medikamente in Apotheken zu erhalten. Auch in diesem Herbst und Winter drohten erneute Lieferengpässe, insbesondere bei Kinderarzneimitteln; schon jetzt zähle das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über 500 Lieferengpässe.

Wesentlicher Teil des Mittelstands

Ein Punkt, der im Beschluss zur „Sicherstellung der Arzneimittelversorgung“ festgehalten wird, ist die Stärkung der Apotheken vor Ort: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest, dass es für eine sichere und zuverlässige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auch erforderlich ist, die Wohnortnähe sicherzustellen. Die inhabergeführte Apotheke vor Ort als wesentlicher Teil des Mittelstands versorgt die Bevölkerung zuverlässig und niederschwellig mit Arzneimitteln und leistet einen wertvollen Beitrag bei der angespannten Arzneimittelversorgungslage.“

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, gemeinsam mit den Beteiligten sowie den Ländern „notwendige Regelungen, insbesondere im Hinblick auf eine auskömmliche Vergütung sowie im Hinblick auf die notwendige regulatorische Flexibilität im Kontext der andauernden Lieferengpässe, zu treffen, um die inhabergeführte Apotheke in ihrer jetzigen Form dauerhaft in der Fläche zu erhalten und eine bestmögliche Arzneimittelversorgung im Kontext der Lieferengpässe sicherzustellen“.

Maßnahmen nicht ausreichend

Grundsätzlich beobachte man mit Sorge, dass der deutsche Absatzmarkt für Arzneimittel aufgrund der aktuellen Erstattungspreispolitik für Pharmaunternehmen nicht mehr attraktiv sei. „Es haben eine zunehmende Produktionsverlagerung in Länder außerhalb der EU-Grenzen und eine Monopolisierung bei einzelnen Herstellern stattgefunden. Deutschland und die EU haben kaum noch Einfluss auf Produktion und Lieferketten.“

Daher begrüße man ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, verbesserte Rahmenbedingungen für eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu schaffen. „Aus Sicht der Länder sind die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln jedoch noch nicht ausreichend und weitreichend genug.“

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage müssten dringend weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Probleme bei der Arzneimittelversorgung ursächlich zu bekämpfen und eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherzustellen. Daher fordere man die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Produktionsbedingungen in Deutschland und in Europa über alle Lieferketten und Versorgungsebenen hinweg zu stärken und die Abhängigkeit von Drittstaaten schnellstmöglich zu reduzieren.

„Bestehende Arzneimittel- und Wirkstoffproduktionen sollen erhalten und der deutsche Absatzmarkt durch eine angemessene Erstattungspreispolitik gezielt gestärkt werden. Hierfür müssen ein attraktives regulatorisches Umfeld geschaffen werden und ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums für den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland und Europa garantiert werden. Unterstützend dazu empfehlen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Initiierung eines Pharmadialogs unter Beteiligung der maßgeblichen Verbände auf Bundesebene und unter Beteiligung der Länder.“

Preisbildung auf Prüfstand

Außerdem sei es erforderlich, „das bestehende Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, um Fehlanreize zu identifizieren, Transparenz zu schaffen sowie Anpassungen der Vergütungsstrukturen vorzunehmen, um so die Arzneimittelversorgung dauerhaft sicherzustellen“.

In der laufenden Novellierung des europäischen Pharmarechts soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, „unnötige bürokratische Hürden abzubauen, einen Ausgleich zwischen Arzneimittel- und Arzneimittel-versorgungssicherheit zu schaffen sowie durch sachgerechte europäische Rahmenbedingungen den Lieferengpässen entgegenzutreten, um letztendlich die Arzneimittelproduzenten in Deutschland stärker konstruktiv zu begleiten und den Marktzugang für Neuansiedlungen zu erleichtern“.