Kabinettsbeschluss

Kassen müssen Rücklagen abbauen dpa, 09.10.2019 13:39 Uhr

Berlin - Viele gesetzlich Krankenversicherte könnten im kommenden Jahr bei den Beiträgen entlastet werden. Das Kabinett hat am Mittwoch entsprechende Neuregelungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Demnach müssen die Kassen ab dem 1. Januar angehäufte Rücklagen abbauen. „Einige werden das auch durch die Reduzierung von Beitragssätzen tun müssen”, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.

Die Krankenkassen können maximal eine Monatsausgabe an Rücklagen beiseite legen. Das wurde laut Spahn bereits im sogenannten Versichertenentlastungsgesetz im Grundsatz beschlossen. Eine große Zahl der Kassen, darunter auch solche mit Millionen Versicherten, habe Rücklagen weit darüber hinaus gebildet, sagte Spahn. „Obgleich sie dieses Geld im Moment und auf absehbare Zeit nicht brauchen.” Jetzt werde sichergestellt, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird.

Das Kabinett hat mit dem sogenannten Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb außerdem eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen auf den Weg gebracht. Damit werden auch die Regeln bei wettbewerbswidrigem Verhalten der Kassen untereinander verschärft.

In den Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbandes soll es künftig außerdem eine Frauenquote geben. In Kraft treten soll das Gesetz den Angaben zufolge voraussichtlich im nächsten Frühjahr. Es bedürfe keiner Zustimmung des Bundesrates.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde im Kabinett außerdem eine zusätzliche Einmalzahlung für die Krankenhäuser in Höhe von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen etwaige Lohnerhöhungen für Krankenpfleger in diesem und im vergangenen Jahr aufgefangen werden.

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