Impf-Modellprojekte: Bundesrat verabschiedet Masernschutzgesetz

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Berlin -

Der Bundesrat hat dem Masernschutzgesetz zugestimmt und damit auch Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen auf den Weg gebracht. Das Gesetz wird am 1. März 2020 in Kraft treten. Die Länder wollten zunächst noch längere Übergangsfristen für den Grippeimpfschutz von Lehrern durchsetzen, verzichten aber auf einen Einspruch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete die Verabschiedung im Bundesrat als „historische Entscheidung“.

„Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit und nicht medizinisch heilbar“, erklärte Spahn am Freitagvormittag in der Länderkammer. Wenn einer der anwesenden Abgeordneten erkrankt sei, würde er damit alle seine Kollegen im Raum gefährden – das Masernvirus sein auch über die Luft stundenlang übertragbar und zähle damit zu den ansteckendsten Viren überhaupt. Es sei seit 1984 Ziel der WHO, Masern und andere Infektionskrankheiten auszurotten – und bisher sei man dabei auf einem guten Weg gewesen. Doch jetzt müsse man beobachten, wie die Masern zurückkehren, auch in Deutschland.

Er könne die Kritik an der Verpflichtung verstehen, so Spahn: „Ja, natürlich ist das ein Stück Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und auch in die Erziehung der Eltern, aber Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung für andere.“ Deshalb sei der Freiheitsbegriff in dem Fall auch in die andere Richtung zu interpretieren. „Masernschutz ist Kinderschutz.“

Dabei dürfe die Bedeutung des Gesetzes nicht unterschätzt werden. „Es ist auch eine historische Entscheidung“, so Spahn. Das letzte mal sei auf deutschem Boden im Jahr 1970 eine Impfpflicht beschlossen wurden und zwar die Masernimpfpflicht in der DDR – in der Bundesrepublik gab es so etwas noch nie. Auf deren Gebiet war die einzige Impfpflicht die gegen Pocken im Jahre 1874. Das Gesetz wurde schließlich mit absoluter Mehrheit verabschiedet. Nur eine kleine Minderheit hatte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Bereits Mitte November war das Gesetz durch den Bundestag gegangen.

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