Brandbrief und Streikdrohung

Heilberufler greifen Kassen gemeinsam an

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Berlin -

In einem gemeinsamen Brandbrief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach werfen die Interessengemeinschaft Medizin (IG Med) und der Verein Freie Apothekerschaft den Krankenkassen vor, sich an den Leistungserbringer:innen und den Patient:innen zu bereichern. Am Ende des Schreibens drohen die Verbände indirekt mit Streik.

Es sei verstörend, dass es inzwischen Patient:innen gebe, die sich am Ende des Monats überlegen müssen, ob sie sich noch Brot und Butter leisten können oder die Zuzahlung zu ihren Medikamenten, heißt es in dem Brief.

Die Ursache für diesen Missstand sehen die IG Med und die Freie Apothekerschaft in den enormen Kosten, die Bürokratie und Kontrolle im System verursachen. In Bayern gebe es beispielsweise jährlich Einzelregressen in Höhe von circa einer Million Euro gegenüber Ärztinnen. Die einzelnen Beträge seien oft niedrig, sodass sich die Praxen den Widerspruch sparten. „Damit holt sich die Krankenkasse hier also zum ersten Mal den Betrag für das – vermutlich sogar rechtmäßig – verordnete Medikament zurück“, so die Kritik.

Die zweite Möglichkeit sei die Retaxation der Apotheke. „Wird ein formaler Fehler bei der Verordnung gemacht, dann kann auch dem Apotheker die Bezahlung des Medikamentes verweigert werden“, heißt es im Brief. Vermutlich sei es sogar möglich, dass beide Mechanismen bei der gleichen Verordnung greifen. Das wüssten aber nur die Kassen und die würden es sicher nicht verraten.

Regress, Retax und Rabattverträge

Und drittens würden die Patient:innen für das verordnete Medikament auch häufig noch meistens eine Zuzahlung zahlen, „die natürlich bei einer Null-Retax oder bei einem Regress nicht zurückbezahlt wird, sodass auch hier die Krankenkasse potenziell profitiert“, kritisieren die Heilberufler:innen. Mit den Rabattverträgen sparten die Kassen außerdem viel Geld, da die Preise aber geheim seien, würden die Kassen bei Regressen und Retaxen erneut abkassieren. Und die Rabattarzneimittel seien oft noch nicht einmal von der Zuzahlung befreit. Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten hätten ähnliche Probleme mit den Heilmittelrezepten.

Die IG Med und die Freie Apothekerschaft „empfinden es als Ungerechtigkeit, wie wir von der Politik, den Sozialgerichten und den Krankenkassen behandelt werden“. Unter solchen Bedingungen vergehe Lust, weiter für die medizinische Versorgung verantwortlich zu sein und dafür auch noch eigenes Geld mitzubringen. „Wir sind nicht mehr bereit, diese Bedingungen zu akzeptieren“, heißt es im Brief. Lauterbach und die Koalition müssten jetzt die Sozialgesetzgebung überarbeiten.

Lauterbach soll handeln

Zum Schluss droht das Bündnis mit weiteren Maßnahmen: „Wir im Gesundheitswesen Tätigen werden jedenfalls nicht länger zuschauen. Wir finden gerade zu einer neuen Geschlossenheit der Gesundheitsberufe zusammen. Sehr gerne stehen wir zu Gesprächen bereit, sind aber gleichzeitig auch inzwischen bereit, unser Gesundheitswesen vor politischem Unverstand und gesetzlich verordnetem Schaden zu bewahren.“

Der IG Med hat sich 2018 gegründet und ein Versuch, mehrere Heilberufsgruppen zu vereinen. Gleichzeitig haben sich hier Mediziner zusammengefunden, die mit ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht zufrieden sind. Bei der Freien Apothekerschaft verhält es sich – außerhalb der Abda-Strukturen – ähnlich.

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