Gesundheitsausschuss

Cannabis-Anhörung ohne ABDA Lothar Klein, 28.06.2018 12:16 Uhr

Berlin - Zuletzt gab es bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Runden Tisch zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Alle relevanten Verbände waren eingeladen – bis auf die ABDA. Gestern ging es in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses um die Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis: Ärzte, Psychotherapeuten, die Drogenhilfe, die Krankenkassen und Sachverständige waren eingeladen. Die ABDA wurde wieder nicht hinzu gebeten. Zur Diskussion standen Anträge von FDP, Linke und Grünen.

Dass eine mögliche Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis umstritten ist, zeigte sich auch in der Anhörung. Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, Modellprojekte für den freien Cannabiskonsum zu ermöglichen. Ziel müsse sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Die Linke fordert, von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abzusehen, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe. Zudem wäre eine staatlich kontrollierte Abgabe denkbar.

Die Grünen zielen darauf ab, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. Der Verkauf an Minderjährige wäre verboten, eine Cannabissteuer würde eingeführt.

In der Anhörung argumentierte der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Justus Haucap, mit der Freigabe von Cannabis könnte dem organisierten Verbrechen die Kontrolle über den Markt wirksam entzogen werden. So ließen sich Nutzer besser schützen, denn Cannabis sei heute auch für Jugendliche problemlos zu bekommen. Drogendealer hätten kein Interesse, Qualität zu verkaufen. Vielmehr würden den Drogen oft extrem schädigende zusätzliche Substanzen beigemischt. Zudem wollten die Dealer ihren Kunden tendenziell härtere Drogen verkaufen, weil dies den Profit steigere. Dies könne dazu führen, dass Konsumenten zu anderen Drogen verleitet würden. Positive Nebeneffekte einer Freigabe wären Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, so der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission.

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