Kritik von CDU, SPD und AfD

Grünen-Politikerin für Eigenbedarf bei harten Drogen

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Berlin -

Grünen-Politikerin Catherina Pieroth befürwortet eine Eigenbedarfsregelung für Kokain und Heroin. Das provoziert deutlichen Widerspruch – nicht nur bei der Opposition.

Eine Eigenbedarfsregelung auch für harte Drogen fordert die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen dem Nachrichtenportal rbb24. Aktuell gilt in Berlin nur für Cannabis eine Eigenbedarfsregelung. Bis zu einer Grenze von 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen.

Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter, sagte Pieroth der dpa. Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. Eine Eigenbedarfsregelung sei das, was auf Landesebene dafür entschieden werden könne. „Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten“, so Pieroth. Entsprechende Regelungen gebe es bereits in einigen Bundesländern, in Schleswig-Holstein etwa liege die Grenze für den Eigenbedarf bei Kokain bei drei Gramm.

Kritik an dem Vorschlag übt der Sprecher des Berliner Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro: „Im vergangenen Jahr hat der Konsum harter Drogen fast 200 Menschen in unserer Stadt das Leben gekostet. Nicht, weil sie von der Polizei kontrolliert und von der Justiz bestraft wurden, sondern weil sie lebensgefährliche Substanzen eingenommen haben“, teilte Jendro am Dienstag mit. „Was wir wirklich brauchen, ist mehr ernst gemeinte Präventionsarbeit und vollständige politische Rückendeckung, die unseren Kollegen bei der Drogenbekämpfung alle möglichen Maßnahmen zur Verfügung stellt.“

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, lehnt Pieroths Vorschlag ebenfalls ab: „Eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain ist völlig indiskutabel. Eine Freigrenze leistet der Verharmlosung lebensgefährlicher Drogen Vorschub“, teilte Wegner mit. „Die Folgen wären mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr gesundheitliches Elend. Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Junkies, sondern konsequente Antworten des Rechtsstaates.“

Auch der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kritisiert den Vorstoß: „Schon die Tatsache, dass Berlin bei Cannabis bundesweit die mit Abstand höchsten Eigenbedarfsgrenzen hat, konterkariert sämtliche Anstrengungen, den Konsum illegaler Drogen zu reduzieren. Dies jetzt noch auf harte und potenziell tödliche Mittel auszuweiten, käme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich.“

Rechtlich gesehen müssten für die von Pieroth favorisierte Eigenbedarfsregelung nach rbb24-Angaben keine Gesetze geändert werden, Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könne die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Er sehe derzeit dafür aber keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat, teilte er rbb24 auf Anfrage mit. Auch die SPD lehnt Pieroths Forderung ab: „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, gegenüber rbb24.

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