Rx-Preisbindung

Apothekerkammer traut Spahn-Gesetz nicht Lothar Klein, 25.04.2019 12:04 Uhr

Die Neufassung des § 129 im Sozialgesetzbuch (SGB V) sei ebenfalls nicht „geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen“. Eine Preisbindungsvorschrift im SGB V habe keine Bindung für Privatversicherte, Selbstzahler sowie Beihilfeberechtigte. Auch biete die PKV bereits gegenwärtig sogenannte Versandtarife an, mit dem ein Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland forciert werden solle. Auch mögliche Ergänzungen des Vesicherungsvertragsrechts seien hierfür nicht geeignet, schon allein weil sie Selbstzahler nicht erfassen können.

Außerdem sieht die Kammer Hessen die Notwendigkeit, das Apothekenstärkungsgesetz in Brüssel vorzulegen, weil die Änderung im SGB V „europarechtliche Wirkung“ entfalte. „Daher ist für die Einführung ein sogenanntes Notifizierungsverfahren notwendig, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass auch hier die Europäische Kommission einen Verstoß gegen die Grundfreiheit des freien Warenverkehrs annimmt“, schreibt die Kammer. Insoweit gehe auch das dargestellte Ziel, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu vermeiden, fehl.

Im Übrigen sei zu bedenken, dass für die Dauer des Notifizierungsverfahrens nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Gesamtpaket in der parlamentarischen Diskussion scheitere und dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen könnte. Sollte das BMG ein Notifizierungsverfahren nicht für erforderlich halten, sei zu bedenken, dass das Gesamtpaket in einer späteren Auseinandersetzung vor dem EuGH bereits aus formellen Gründen scheitern könnte. Hielte dieser nämlich ein Notifizierungsverfahren für notwendig, würde dies zur Unanwendbarkeit der Vorschrift führen und damit zur vollständigen Zielverfehlung.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Zytokinsturm stoppen

Mit Antidepressiva gegen Covid-19»

Pharmaziestudium

BPhD: Kostenlose Masken für alle Studenten»

Maskenpflicht, Kontaktsperre

Thüringen: Spahn kritisiert Ende der Corona-Regeln»
Markt

Tierarzneimittel

Bayer bringt Condrovet für Hund und Katze»

Großhandelskooperationen

Sanacorp: EMK wird Mea, wird Nummer 1»

Pilotprojekt

NARZ/AVN rechnen TK-eRezepte ab»
Politik

Reichweite über 36 Millionen

AVNR & AK Nordrhein: Medienoffensive gemeinsam mit Bild-Zeitung»

Zum dritten Mal über Grenzwert

Berlin: Ampel für R-Wert springt auf Rot»

Datenschutz

eRezept: Abda will Makelverbot wasserdicht machen»
Internationales

Schweiz

Brandstifter zerstört Apotheke»

Corona-Vakzine

USA bestellen Impfstoff bei AstraZeneca»

Österreich

Impfapotheke statt Impfpflicht»
Pharmazie

Anwendungsfehler möglich

Neue Applikationshilfe für Eligard»

AMK-Meldung

Rückrufe bei Neurax und Betapharm»

Künstliche Intelligenz

Covid-Diagnose: KI schneller als PCR»
Panorama

Betrieb in Kliniken normalisiert sich

Covid-Stationen wenig besetzt»

Ausgefallene Schutzimpfungen

Wegen Corona: 80 Millionen Kleinkinder ungeimpft»

BÄK-Ärztestatistik 2019

Jeder fünfte Arzt ist über 60»
Apothekenpraxis

„Die Wahrheit über die Homöopathie“

Homöopathen feiern RBB-Doku»

Standort U-Bahn-Station

Apotheker trotzt Krise mit Fahrradkurier»

Timo coacht

„Du hältst nichts von Homöopathie?!“»
PTA Live

Bedenkliche Ausgangsstoffe Teil 3

Obsolete Rezeptursubstanzen: Chloramphenicol, Steinkohlenteer und Bufexamac»

Nachhaltigkeit

Zuckerrohrverpackung und Kaffeesatz-Peeling»

Nicht so gut wie sein Ruf

Kokosöl: Unberechtigter Hype?»
Erkältungs-Tipps

Wenn der Schädel brummt

Ursachen von Kopfschmerz»

Für Ärzte und medizinisches Personal

Leitlinien: Empfehlungen zur Therapie»

Viren und Bakterien

Wann ist eine Antibiose sinnvoll?»
Magen-Darm & Co.

Besondere Ernährungsformen

Low-carb und Keto: Verzicht auf Kohlenhydrate»

Gut gekaut ist halb verdaut

Mundhöhle: Startschuss für die Verdauung»

Komplikationen im Magen-Darm-Trakt

Blinddarmentzündung: Schmerzendes Anhängsel»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Gebären während der Pandemie

Covid-19 und Geburt: Kein erhöhtes Infektionsrisiko»

Schwangerschaft und Covid-19

Kein erhöhtes Risiko für Ungeborene»

Wenn die Haut sich hormonell verändert

Schwangerschaftsexanthem – besondere Hautveränderung»
Medizinisches Cannabis

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»

Teil 1: Rezeptangaben und Sonderfälle

How to: Cannabisrezept»
HAUTsache gesund und schön

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Vorbereitung und Anwendungstipps

Selbstbräuner: Bräune aus der Tube»

Gut für die Umwelt

Nachhaltige Kosmetik»