Rx-Preisbindung

Apothekerkammer traut Spahn-Gesetz nicht Lothar Klein, 25.04.2019 12:04 Uhr

Die Neufassung des § 129 im Sozialgesetzbuch (SGB V) sei ebenfalls nicht „geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen“. Eine Preisbindungsvorschrift im SGB V habe keine Bindung für Privatversicherte, Selbstzahler sowie Beihilfeberechtigte. Auch biete die PKV bereits gegenwärtig sogenannte Versandtarife an, mit dem ein Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland forciert werden solle. Auch mögliche Ergänzungen des Vesicherungsvertragsrechts seien hierfür nicht geeignet, schon allein weil sie Selbstzahler nicht erfassen können.

Außerdem sieht die Kammer Hessen die Notwendigkeit, das Apothekenstärkungsgesetz in Brüssel vorzulegen, weil die Änderung im SGB V „europarechtliche Wirkung“ entfalte. „Daher ist für die Einführung ein sogenanntes Notifizierungsverfahren notwendig, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass auch hier die Europäische Kommission einen Verstoß gegen die Grundfreiheit des freien Warenverkehrs annimmt“, schreibt die Kammer. Insoweit gehe auch das dargestellte Ziel, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu vermeiden, fehl.

Im Übrigen sei zu bedenken, dass für die Dauer des Notifizierungsverfahrens nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Gesamtpaket in der parlamentarischen Diskussion scheitere und dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen könnte. Sollte das BMG ein Notifizierungsverfahren nicht für erforderlich halten, sei zu bedenken, dass das Gesamtpaket in einer späteren Auseinandersetzung vor dem EuGH bereits aus formellen Gründen scheitern könnte. Hielte dieser nämlich ein Notifizierungsverfahren für notwendig, würde dies zur Unanwendbarkeit der Vorschrift führen und damit zur vollständigen Zielverfehlung.

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