Koalition plant Deckel für Apothekenmarge

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Union und SPD wollen auch die Herstellung von Biosimilars fördern: Rabattverträge sollen erst nach Patentablauf geschlossen werden. Diese „Stunde null-Systematik“ hatten die Hersteller von Biosimilars wiederholt gefordert, um den Marktzugang so zu erleichtern.

Die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel soll aus Sicht der Koalitionäre möglichst früh mit dem Zulassungsverfahren synchronisiert werden. An der zweckmäßigen Vergleichstherapie als Maßstab für den Erstattungspreis wollen Union und SPD dagegen festhalten. „Höhere Preise ohne Zusatznutzen sind nicht vertretbar“, heißt es in dem Papier.

Legt ein Hersteller nach Aufforderung kein ausreichendes Dossier zur Nutzenbewertung vor, soll dies künftig sanktioniert werden. Bei der Bewertung des Bestandsmarkts sollen laut Papier Arzneimittel einbezogen werden, bei denen es eine Indikationsausweitung gab. Hier sei die Nutzenbewertung zwingend nachzuholen.

Das Grundlagenpapier ist von den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen, Maria Michalk (CDU) und Hilde Mattheis (SPD), gezeichnet sowie von den Berichterstattern für Arzneimittel in den jeweiligen Arbeitsgruppen, Michael Hennrich (CDU) und Martina Stamm-Fibich (SPD). Wann die verschiedenen Vorschläge in etwaige Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden könnten, ist noch vollkommen offen.

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